Strafprozeßordnung

1. Amtliche Inhaltsübersicht

Erstes Buch · Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt · Sachliche Zuständigkeit der Gerichte7

1. § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
2. § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen
3. § 3 Begriff des Zusammenhanges
4. § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
5. § 5 Maßgebendes Verfahren
6. § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
7. § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Zweiter Abschnitt · Gerichtsstand17

1. § 7 Gerichtsstand des Tatortes
2. § 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
3. § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes
4. § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
5. § 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
6. § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
7. § 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
8. § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
9. § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
10. § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
11. § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
12. § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
13. § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
14. (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen)
15. § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
16. § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
17. § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Dritter Abschnitt · Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen11

1. § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
2. § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
3. § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
4. § 25 Ablehnungszeitpunkt
5. § 26 Ablehnungsverfahren
6. § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
7. § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
8. § 28 Rechtsmittel
9. § 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters
10. § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
11. § 31 Schöffen, Urkundsbeamte

Vierter Abschnitt · Aktenführung und Kommunikation im Verfahren7

1. § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
2. § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
3. § 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
4. § 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
5. § 32d Pflicht zur elektronischen Übermittlung
6. § 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
7. § 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4a · Gerichtliche Entscheidungen6

1. § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
2. § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
3. § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
4. § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
5. § 35 Bekanntmachung
6. § 35a Rechtsmittelbelehrung

Abschnitt 4b · Verfahren bei Zustellungen6

1. § 36 Zustellung und Vollstreckung
2. § 37 Zustellungsverfahren
3. § 38 Unmittelbare Ladung
4. § 39 (weggefallen)
5. § 40 Öffentliche Zustellung
6. § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

Fünfter Abschnitt · Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand6

1. § 42 Berechnung von Tagesfristen
2. § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
3. § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
4. § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
5. § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel
6. § 47 Keine Vollstreckungshemmung

Sechster Abschnitt · Zeugen30

1. § 48 Zeugenpflichten; Ladung
2. § 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
3. § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten
4. § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
5. § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
6. § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
7. § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
8. § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
9. § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
10. § 55 Auskunftsverweigerungsrecht
11. § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
12. § 57 Belehrung
13. § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung
14. § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
15. § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
16. § 59 Vereidigung
17. § 60 Vereidigungsverbote
18. § 61 Recht zur Eidesverweigerung
19. § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
20. § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
21. § 64 Eidesformel
22. § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
23. § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
24. § 67 Berufung auf einen früheren Eid
25. § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
26. § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
27. § 68b Zeugenbeistand
28. § 69 Vernehmung zur Sache
29. § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
30. § 71 Zeugenentschädigung

Siebter Abschnitt · Sachverständige und Augenschein31

1. § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
2. § 73 Auswahl des Sachverständigen
3. § 74 Ablehnung des Sachverständigen
4. § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
5. § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
6. § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
7. § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
8. § 79 Vereidigung des Sachverständigen
9. § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
10. § 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
11. § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
12. § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
13. § 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
14. § 81c Untersuchung anderer Personen
15. § 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
16. § 81e Molekulargenetische Untersuchung
17. § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
18. § 81g DNA-Identitätsfeststellung
19. § 81h DNA-Reihenuntersuchung
20. § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
21. § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung
22. § 84 Sachverständigenvergütung
23. § 85 Sachverständige Zeugen
24. § 86 Richterlicher Augenschein
25. § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
26. § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
27. § 89 Umfang der Leichenöffnung
28. § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
29. § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
30. § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
31. § 93 Schriftgutachten

Achter Abschnitt · Ermittlungsmaßnahmen56

1. § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
2. § 95 Herausgabepflicht
3. § 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
4. § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke
5. § 97 Beschlagnahmeverbot
6. § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
7. § 98a Rasterfahndung
8. § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung
9. § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
10. § 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
11. § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
12. § 100a Telekommunikationsüberwachung
13. § 100b Online-Durchsuchung
14. § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
15. § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
16. § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
17. § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
18. § 100g Erhebung von Verkehrsdaten
19. § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
20. § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
21. § 100j Bestandsdatenauskunft
22. § 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
23. § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
24. § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
25. § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten
26. § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
27. § 103 Durchsuchung bei anderen Personen
28. § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
29. § 105 Verfahren bei der Durchsuchung
30. § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
31. § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
32. § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände
33. § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
34. § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
35. § 110a Verdeckter Ermittler
36. § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
37. § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
38. § 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
39. § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
40. § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
41. § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
42. § 111c Vollziehung der Beschlagnahme
43. § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
44. § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
45. § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes
46. § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
47. § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
48. § 111i Insolvenzverfahren
49. § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
50. § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
51. § 111l Mitteilungen
52. § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
53. § 111n Herausgabe beweglicher Sachen
54. § 111o Verfahren bei der Herausgabe
55. § 111p Notveräußerung
56. § 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

Neunter Abschnitt · Verhaftung und vorläufige Festnahme35

1. § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
2. § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr
3. § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten
4. § 114 Haftbefehl
5. § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
6. § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten
7. § 114c Benachrichtigung von Angehörigen
8. § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
9. § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
10. § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter
11. § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
12. § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
13. § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
14. § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
15. § 117 Haftprüfung
16. § 118 Verfahren bei der Haftprüfung
17. § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
18. § 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
19. § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
20. § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
21. § 120 Aufhebung des Haftbefehls
22. § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
23. § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
24. § 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
25. § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
26. § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit
27. § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
28. § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
29. § 126a Einstweilige Unterbringung
30. § 127 Vorläufige Festnahme
31. § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
32. § 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
33. § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme
34. § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
35. § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Abschnitt 9a · Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung5

1. § 131 Ausschreibung zur Festnahme
2. § 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
3. § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
4. § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
5. § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

Abschnitt 9b · Vorläufiges Berufsverbot1

1. § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

Zehnter Abschnitt · Vernehmung des Beschuldigten5

1. § 133 Ladung
2. § 134 Vorführung
3. § 135 Sofortige Vernehmung
4. § 136 Vernehmung
5. § 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

Elfter Abschnitt · Verteidigung23

1. § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
2. § 138 Wahlverteidiger
3. § 138a Ausschließung des Verteidigers
4. § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
5. § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
6. § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
7. § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
8. § 140 Notwendige Verteidigung
9. § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
10. § 141a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
11. § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
12. § 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung
13. § 143a Verteidigerwechsel
14. § 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger
15. § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
16. § 145a Zustellungen an den Verteidiger
17. § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung
18. § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers
19. § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
20. § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
21. § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
22. § 149 Zulassung von Beiständen
23. § 150 (weggefallen)

Zweites Buch · Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Abschnitt · Öffentliche Klage22

1. § 151 Anklagegrundsatz
2. § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
3. § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
4. § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
5. § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
6. § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
7. § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
8. § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
9. § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
10. § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
11. § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten
12. § 154a Beschränkung der Verfolgung
13. § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
14. § 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
15. § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
16. § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
17. § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
18. § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
19. § 155a Täter-Opfer-Ausgleich
20. § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
21. § 156 Anklagerücknahme
22. § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Zweiter Abschnitt · Vorbereitung der öffentlichen Klage36

1. § 158 Strafanzeige; Strafantrag
2. § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
3. § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
4. § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
5. § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
6. § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
7. § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
8. § 162 Ermittlungsrichter
9. § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
10. § 163a Vernehmung des Beschuldigten
11. § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
12. § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
13. § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
14. § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
15. § 163f Längerfristige Observation
16. § 163g Automatische Kennzeichenerfassung
17. § 164 Festnahme von Störern
18. § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
19. § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
20. § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
21. § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
22. § 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
23. § 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
24. § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
25. § 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
26. § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
27. § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
28. § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
29. § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung
30. § 171 Einstellungsbescheid
31. § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
32. § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
33. § 174 Verwerfung des Antrags
34. § 175 Anordnung der Anklageerhebung
35. § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
36. § 177 Kosten

Dritter Abschnitt · (weggefallen)

Vierter Abschnitt · Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens18

1. § 198 (weggefallen)
2. § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
3. § 200 Inhalt der Anklageschrift
4. § 201 Übermittlung der Anklageschrift
5. § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
6. § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
7. § 203 Eröffnungsbeschluss
8. § 204 Nichteröffnungsbeschluss
9. § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
10. § 206 Keine Bindung an Anträge
11. § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
12. § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
13. § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
14. § 208 (weggefallen)
15. § 209 Eröffnungszuständigkeit
16. § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten
17. § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
18. § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

Fünfter Abschnitt · Vorbereitung der Hauptverhandlung17

1. § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
2. § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
3. § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
4. § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
5. § 216 Ladung des Angeklagten
6. § 217 Ladungsfrist
7. § 218 Ladung des Verteidigers
8. § 219 Beweisanträge des Angeklagten
9. § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
10. § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
11. § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
12. § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
13. § 222b Besetzungseinwand
14. § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
15. § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
16. § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
17. § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

Sechster Abschnitt · Hauptverhandlung66

1. § 226 Ununterbrochene Gegenwart
2. § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
3. § 228 Aussetzung und Unterbrechung
4. § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung
5. § 230 Ausbleiben des Angeklagten
6. § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten
7. § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
8. § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
9. § 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
10. § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
11. § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
12. § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten
13. § 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
14. § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
15. § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
16. § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen
17. § 238 Verhandlungsleitung
18. § 239 Kreuzverhör
19. § 240 Fragerecht
20. § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
21. § 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
22. § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
23. § 243 Gang der Hauptverhandlung
24. § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
25. § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
26. § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
27. § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
28. § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
29. § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
30. § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
31. § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
32. § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung
33. § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
34. § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
35. § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
36. § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
37. § 255 Protokollierung der Verlesung
38. § 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
39. § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
40. § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
41. § 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
42. § 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
43. § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
44. § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
45. § 259 Dolmetscher
46. § 260 Urteil
47. § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
48. § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
49. § 263 Abstimmung
50. § 264 Gegenstand des Urteils
51. § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
52. § 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
53. § 266 Nachtragsanklage
54. § 267 Urteilsgründe
55. § 268 Urteilsverkündung
56. § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
57. § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
58. § 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
59. § 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
60. § 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
61. § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
62. § 271 Hauptverhandlungsprotokoll
63. § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
64. § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung
65. § 274 Beweiskraft des Protokolls
66. § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils

Siebter Abschnitt · Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung1

1. § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Achter Abschnitt · Verfahren gegen Abwesende13

1. § 276 Begriff der Abwesenheit
2. (XXXX) §§ 277 bis 284 (weggefallen)
3. § 285 Beweissicherungszweck
4. § 286 Vertretung von Abwesenden
5. § 287 Benachrichtigung von Abwesenden
6. § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
7. § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
8. § 290 Vermögensbeschlagnahme
9. § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme
10. § 292 Wirkung der Bekanntmachung
11. § 293 Aufhebung der Beschlagnahme
12. § 294 Verfahren nach Anklageerhebung
13. § 295 Sicheres Geleit

Drittes Buch · Rechtsmittel

Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften8

1. § 296 Rechtsmittelberechtigte
2. § 297 Einlegung durch den Verteidiger
3. § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
4. § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
5. § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
6. § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
7. § 302 Zurücknahme und Verzicht
8. § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme

Zweiter Abschnitt · Beschwerde10

1. § 304 Zulässigkeit
2. § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
3. § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
4. § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren
5. § 307 Keine Vollzugshemmung
6. § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts
7. § 309 Entscheidung
8. § 310 Weitere Beschwerde
9. § 311 Sofortige Beschwerde
10. § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners

Dritter Abschnitt · Berufung22

1. § 312 Zulässigkeit
2. § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
3. § 314 Form und Frist
4. § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
5. § 316 Hemmung der Rechtskraft
6. § 317 Berufungsbegründung
7. § 318 Berufungsbeschränkung
8. § 319 Verspätete Einlegung
9. § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
10. § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
11. § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung
12. § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung
13. § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
14. § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung
15. § 325 Verlesung von Urkunden
16. § 326 Schlussvorträge
17. § 327 Umfang der Urteilsprüfung
18. § 328 Inhalt des Berufungsurteils
19. § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
20. § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
21. § 331 Verbot der Verschlechterung
22. § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung

Vierter Abschnitt · Revision28

1. § 333 Zulässigkeit
2. § 334 (weggefallen)
3. § 335 Sprungrevision
4. § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
5. § 337 Revisionsgründe
6. § 338 Absolute Revisionsgründe
7. § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
8. § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
9. § 341 Form und Frist
10. § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag
11. § 343 Hemmung der Rechtskraft
12. § 344 Revisionsbegründung
13. § 345 Revisionsbegründungsfrist
14. § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung
15. § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
16. § 348 Unzuständigkeit des Gerichts
17. § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
18. § 350 Revisionshauptverhandlung
19. § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung
20. § 352 Umfang der Urteilsprüfung
21. § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
22. § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
23. § 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung
24. § 355 Verweisung an das zuständige Gericht
25. § 356 Urteilsverkündung
26. § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
27. § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
28. § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Viertes Buch · Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens18

1. § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
2. § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung
3. § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
4. § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
5. § 363 Unzulässigkeit
6. § 364 Behauptung einer Straftat
7. § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
8. § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
9. § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
10. § 366 Inhalt und Form des Antrags
11. § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
12. § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit
13. § 369 Beweisaufnahme
14. § 370 Entscheidung über die Begründetheit
15. § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
16. § 372 Sofortige Beschwerde
17. § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
18. § 373a Verfahren bei Strafbefehl

Fünftes Buch · Beteiligung des Verletzten am Verfahren

Erster Abschnitt · Definition1

1. § 373b Begriff des Verletzten

Zweiter Abschnitt · Privatklage22

1. § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
2. § 375 Mehrere Privatklageberechtigte
3. § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
4. § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
5. § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers
6. § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
7. § 379a Gebührenvorschuss
8. § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
9. § 381 Erhebung der Privatklage
10. § 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
11. § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
12. § 384 Weiteres Verfahren
13. § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
14. § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen
15. § 387 Vertretung in der Hauptverhandlung
16. § 388 Widerklage
17. § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
18. § 390 Rechtsmittel des Privatklägers
19. § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
20. § 392 Wirkung der Rücknahme
21. § 393 Tod des Privatklägers
22. § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten

Dritter Abschnitt · Nebenklage10

1. § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
2. § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
3. § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers
4. § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
5. § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
6. § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
7. § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
8. § 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
9. § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
10. § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers

Vierter Abschnitt · Adhäsionsverfahren7

1. § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
2. § 404 Antrag; Prozesskostenhilfe
3. § 405 Vergleich
4. § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
5. § 406a Rechtsmittel
6. § 406b Vollstreckung
7. § 406c Wiederaufnahme des Verfahrens

Fünfter Abschnitt · Sonstige Befugnisse des Verletzten9

1. § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens
2. § 406e Akteneinsicht
3. § 406f Verletztenbeistand
4. § 406g Psychosoziale Prozessbegleitung
5. § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
6. § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
7. § 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
8. § 406k Weitere Informationen
9. § 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten

Sechstes Buch · Besondere Arten des Verfahrens

Erster Abschnitt · Verfahren bei Strafbefehlen8

1. § 407 Zulässigkeit
2. § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
3. § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
4. § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
5. § 409 Inhalt des Strafbefehls
6. § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
7. § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
8. § 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

Zweiter Abschnitt · Sicherungsverfahren4

1. § 413 Zulässigkeit
2. § 414 Verfahren; Antragsschrift
3. § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
4. § 416 Übergang in das Strafverfahren

Abschnitt 2a · Beschleunigtes Verfahren4

1. § 417 Zulässigkeit
2. § 418 Durchführung der Hauptverhandlung
3. § 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
4. § 420 Beweisaufnahme

Dritter Abschnitt · Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme21

1. § 421 Absehen von der Einziehung
2. § 422 Abtrennung der Einziehung
3. § 423 Einziehung nach Abtrennung
4. § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
5. § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung
6. § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
7. § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
8. § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten
9. § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
10. § 430 Stellung in der Hauptverhandlung
11. § 431 Rechtsmittelverfahren
12. § 432 Einziehung durch Strafbefehl
13. § 433 Nachverfahren
14. § 434 Entscheidung im Nachverfahren
15. § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren
16. § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
17. § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
18. § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren
19. § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
20. (XXXX) §§ 440 bis 442 (weggefallen)
21. § 443 Vermögensbeschlagnahme

Vierter Abschnitt · Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen2

1. § 444 Verfahren
2. (XXXX) §§ 445 bis 448 (weggefallen)

Siebentes Buch · Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens

Erster Abschnitt · Strafvollstreckung46

1. § 449 Vollstreckbarkeit
2. § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
3. § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
4. § 451 Vollstreckungsbehörde
5. § 452 Begnadigungsrecht
6. § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
7. § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
8. § 453b Bewährungsüberwachung
9. § 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
10. § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
11. § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
12. § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
13. § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
14. § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
15. § 456 Vorübergehender Aufschub
16. § 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
17. § 456b (weggefallen)
18. § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
19. § 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
20. § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
21. § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
22. § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen
23. § 459b Anrechnung von Teilbeträgen
24. § 459c Beitreibung der Geldstrafe
25. § 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
26. § 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
27. § 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
28. § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen
29. § 459h Entschädigung
30. § 459i Mitteilungen
31. § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
32. § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
33. § 459l Ansprüche des Betroffenen
34. § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen
35. § 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
36. § 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
37. § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
38. § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
39. § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
40. § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
41. § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
42. § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
43. § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen
44. § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
45. § 463d Gerichtshilfe
46. § 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Zweiter Abschnitt · Kosten des Verfahrens18

1. § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
2. § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
3. § 464b Kostenfestsetzung
4. § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
5. § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
6. § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten
7. § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
8. § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
9. § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
10. § 468 Kosten bei Straffreierklärung
11. § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
12. § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
13. § 471 Kosten bei Privatklage
14. § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers
15. § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
16. § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
17. § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
18. § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

Achtes Buch · Schutz und Verwendung von Daten

Erster Abschnitt · Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke9

1. § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
2. § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
3. § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
4. § 477 Datenübermittlung von Amts wegen
5. § 478 Form der Datenübermittlung
6. § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
7. § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung
8. § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
9. § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

Zweiter Abschnitt · Regelungen über die Datenverarbeitung9

1. § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
2. § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
3. § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
4. § 486 Gemeinsame Dateisysteme
5. § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
6. § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
7. § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
8. § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
9. § 491 Auskunft an betroffene Personen

Dritter Abschnitt · Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister4

1. § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
2. § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
3. § 494 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
4. § 495 Auskunft an betroffene Personen

Vierter Abschnitt · Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten4

1. § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
2. § 497 Datenverarbeitung im Auftrag
3. § 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
4. § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien

Fünfter Abschnitt · Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes2

1. § 500 Entsprechende Anwendung
2. Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -