Strafprozeßordnung

1. Amtliche Inhaltsübersicht

Erstes Buch · Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt · Sachliche Zuständigkeit der Gerichte7

1. § 1Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
2. § 2Verbindung und Trennung von Strafsachen
3. § 3Begriff des Zusammenhanges
4. § 4Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
5. § 5Maßgebendes Verfahren
6. § 6Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
7. § 6aZuständigkeit besonderer Strafkammern

Zweiter Abschnitt · Gerichtsstand17

1. § 7Gerichtsstand des Tatortes
2. § 8Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
3. § 9Gerichtsstand des Ergreifungsortes
4. § 10Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
5. § 10aGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
6. § 11Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
7. § 11aGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
8. § 12Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
9. § 13Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
10. § 13aZuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
11. § 14Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
12. § 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
13. § 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
14. (XXXX) §§ 17 und 18(weggefallen)
15. § 19Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
16. § 20Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
17. § 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Dritter Abschnitt · Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen11

1. § 22Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
2. § 23Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
3. § 24Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
4. § 25Ablehnungszeitpunkt
5. § 26Ablehnungsverfahren
6. § 26aVerwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
7. § 27Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
8. § 28Rechtsmittel
9. § 29Verfahren nach Ablehnung eines Richters
10. § 30Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
11. § 31Schöffen, Urkundsbeamte

Vierter Abschnitt · Aktenführung und Kommunikation im Verfahren7

1. § 32Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
2. § 32aElektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
3. § 32bErstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
4. § 32cElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
5. § 32dPflicht zur elektronischen Übermittlung
6. § 32eÜbertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
7. § 32fForm der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4a · Gerichtliche Entscheidungen6

1. § 33Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
2. § 33aWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
3. § 34Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
4. § 34aEintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
5. § 35Bekanntmachung
6. § 35aRechtsmittelbelehrung

Abschnitt 4b · Verfahren bei Zustellungen6

1. § 36Zustellung und Vollstreckung
2. § 37Zustellungsverfahren
3. § 38Unmittelbare Ladung
4. § 39(weggefallen)
5. § 40Öffentliche Zustellung
6. § 41Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

Fünfter Abschnitt · Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand6

1. § 42Berechnung von Tagesfristen
2. § 43Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
3. § 44Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
4. § 45Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
5. § 46Zuständigkeit; Rechtsmittel
6. § 47Keine Vollstreckungshemmung

Sechster Abschnitt · Zeugen30

1. § 48Zeugenpflichten; Ladung
2. § 48aBesonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
3. § 49Vernehmung des Bundespräsidenten
4. § 50Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
5. § 51Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
6. § 52Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
7. § 53Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
8. § 53aZeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
9. § 54Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
10. § 55Auskunftsverweigerungsrecht
11. § 56Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
12. § 57Belehrung
13. § 58Vernehmung; Gegenüberstellung
14. § 58aAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
15. § 58bVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
16. § 59Vereidigung
17. § 60Vereidigungsverbote
18. § 61Recht zur Eidesverweigerung
19. § 62Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
20. § 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
21. § 64Eidesformel
22. § 65Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
23. § 66Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
24. § 67Berufung auf einen früheren Eid
25. § 68Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
26. § 68aBeschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
27. § 68bZeugenbeistand
28. § 69Vernehmung zur Sache
29. § 70Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
30. § 71Zeugenentschädigung

Siebter Abschnitt · Sachverständige und Augenschein31

1. § 72Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
2. § 73Auswahl des Sachverständigen
3. § 74Ablehnung des Sachverständigen
4. § 75Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
5. § 76Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
6. § 77Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
7. § 78Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
8. § 79Vereidigung des Sachverständigen
9. § 80Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
10. § 80aVorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
11. § 81Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
12. § 81aKörperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
13. § 81bErkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
14. § 81cUntersuchung anderer Personen
15. § 81dDurchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
16. § 81eMolekulargenetische Untersuchung
17. § 81fVerfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
18. § 81gDNA-Identitätsfeststellung
19. § 81hDNA-Reihenuntersuchung
20. § 82Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
21. § 83Anordnung einer neuen Begutachtung
22. § 84Sachverständigenvergütung
23. § 85Sachverständige Zeugen
24. § 86Richterlicher Augenschein
25. § 87Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
26. § 88Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
27. § 89Umfang der Leichenöffnung
28. § 90Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
29. § 91Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
30. § 92Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
31. § 93Schriftgutachten

Achter Abschnitt · Ermittlungsmaßnahmen56

1. § 94Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
2. § 95Herausgabepflicht
3. § 95aZurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
4. § 96Amtlich verwahrte Schriftstücke
5. § 97Beschlagnahmeverbot
6. § 98Verfahren bei der Beschlagnahme
7. § 98aRasterfahndung
8. § 98bVerfahren bei der Rasterfahndung
9. § 98cMaschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
10. § 99Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
11. § 100Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
12. § 100aTelekommunikationsüberwachung
13. § 100bOnline-Durchsuchung
14. § 100cAkustische Wohnraumüberwachung
15. § 100dKernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
16. § 100eVerfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
17. § 100fAkustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
18. § 100gErhebung von Verkehrsdaten
19. § 100hWeitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
20. § 100iTechnische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
21. § 100jBestandsdatenauskunft
22. § 100kErhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
23. § 101Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
24. § 101aGerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
25. § 101bStatistische Erfassung; Berichtspflichten
26. § 102Durchsuchung bei Beschuldigten
27. § 103Durchsuchung bei anderen Personen
28. § 104Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
29. § 105Verfahren bei der Durchsuchung
30. § 106Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
31. § 107Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
32. § 108Beschlagnahme anderer Gegenstände
33. § 109Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
34. § 110Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
35. § 110aVerdeckter Ermittler
36. § 110bVerfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
37. § 110cBefugnisse des Verdeckten Ermittlers
38. § 110dBesonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
39. § 111Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
40. § 111aVorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
41. § 111bBeschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
42. § 111cVollziehung der Beschlagnahme
43. § 111dWirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
44. § 111eVermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
45. § 111fVollziehung des Vermögensarrestes
46. § 111gAufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
47. § 111hWirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
48. § 111iInsolvenzverfahren
49. § 111jVerfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
50. § 111kVerfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
51. § 111lMitteilungen
52. § 111mVerwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
53. § 111nHerausgabe beweglicher Sachen
54. § 111oVerfahren bei der Herausgabe
55. § 111pNotveräußerung
56. § 111qBeschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

Neunter Abschnitt · Verhaftung und vorläufige Festnahme35

1. § 112Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
2. § 112aHaftgrund der Wiederholungsgefahr
3. § 113Untersuchungshaft bei leichteren Taten
4. § 114Haftbefehl
5. § 114aAushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
6. § 114bBelehrung des verhafteten Beschuldigten
7. § 114cBenachrichtigung von Angehörigen
8. § 114dMitteilungen an die Vollzugsanstalt
9. § 114eÜbermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
10. § 115Vorführung vor den zuständigen Richter
11. § 115aVorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
12. § 116Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
13. § 116aAussetzung gegen Sicherheitsleistung
14. § 116bVerhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
15. § 117Haftprüfung
16. § 118Verfahren bei der Haftprüfung
17. § 118aMündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
18. § 118bAnwendung von Rechtsmittelvorschriften
19. § 119Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
20. § 119aGerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
21. § 120Aufhebung des Haftbefehls
22. § 121Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
23. § 122Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
24. § 122aHöchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
25. § 123Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
26. § 124Verfall der geleisteten Sicherheit
27. § 125Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
28. § 126Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
29. § 126aEinstweilige Unterbringung
30. § 127Vorläufige Festnahme
31. § 127aAbsehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
32. § 127bVorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
33. § 128Vorführung bei vorläufiger Festnahme
34. § 129Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
35. § 130Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Abschnitt 9a · Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung5

1. § 131Ausschreibung zur Festnahme
2. § 131aAusschreibung zur Aufenthaltsermittlung
3. § 131bVeröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
4. § 131cAnordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
5. § 132Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

Abschnitt 9b · Vorläufiges Berufsverbot1

1. § 132aAnordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

Zehnter Abschnitt · Vernehmung des Beschuldigten5

1. § 133Ladung
2. § 134Vorführung
3. § 135Sofortige Vernehmung
4. § 136Vernehmung
5. § 136aVerbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

Elfter Abschnitt · Verteidigung23

1. § 137Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
2. § 138Wahlverteidiger
3. § 138aAusschließung des Verteidigers
4. § 138bAusschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
5. § 138cZuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
6. § 138dVerfahren bei Ausschließung des Verteidigers
7. § 139Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
8. § 140Notwendige Verteidigung
9. § 141Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
10. § 141aVernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
11. § 142Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
12. § 143Dauer und Aufhebung der Bestellung
13. § 143aVerteidigerwechsel
14. § 144Zusätzliche Pflichtverteidiger
15. § 145Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
16. § 145aZustellungen an den Verteidiger
17. § 146Verbot der Mehrfachverteidigung
18. § 146aZurückweisung eines Wahlverteidigers
19. § 147Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
20. § 148Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
21. § 148aDurchführung von Überwachungsmaßnahmen
22. § 149Zulassung von Beiständen
23. § 150(weggefallen)

Zweites Buch · Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Abschnitt · Öffentliche Klage22

1. § 151Anklagegrundsatz
2. § 152Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
3. § 152aLandesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
4. § 153Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
5. § 153aAbsehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
6. § 153bAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
7. § 153cAbsehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
8. § 153dAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
9. § 153eAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
10. § 153fAbsehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
11. § 154Teileinstellung bei mehreren Taten
12. § 154aBeschränkung der Verfolgung
13. § 154bAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
14. § 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
15. § 154dVerfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
16. § 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
17. § 154fEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
18. § 155Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
19. § 155aTäter-Opfer-Ausgleich
20. § 155bDurchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
21. § 156Anklagerücknahme
22. § 157Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Zweiter Abschnitt · Vorbereitung der öffentlichen Klage36

1. § 158Strafanzeige; Strafantrag
2. § 159Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
3. § 160Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
4. § 160aMaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
5. § 160bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
6. § 161Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
7. § 161aVernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
8. § 162Ermittlungsrichter
9. § 163Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
10. § 163aVernehmung des Beschuldigten
11. § 163bMaßnahmen zur Identitätsfeststellung
12. § 163cFreiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
13. § 163dSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
14. § 163eAusschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
15. § 163fLängerfristige Observation
16. § 163gAutomatische Kennzeichenerfassung
17. § 164Festnahme von Störern
18. § 165Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
19. § 166Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
20. § 167Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
21. § 168Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
22. § 168aArt der Protokollierung; Aufzeichnungen
23. § 168bProtokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
24. § 168cAnwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
25. § 168dAnwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
26. § 168eVernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
27. § 169Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
28. § 169aVermerk über den Abschluss der Ermittlungen
29. § 170Entscheidung über eine Anklageerhebung
30. § 171Einstellungsbescheid
31. § 172Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
32. § 173Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
33. § 174Verwerfung des Antrags
34. § 175Anordnung der Anklageerhebung
35. § 176Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
36. § 177Kosten

Dritter Abschnitt · (weggefallen)

Vierter Abschnitt · Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens18

1. § 198(weggefallen)
2. § 199Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
3. § 200Inhalt der Anklageschrift
4. § 201Übermittlung der Anklageschrift
5. § 202Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
6. § 202aErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
7. § 203Eröffnungsbeschluss
8. § 204Nichteröffnungsbeschluss
9. § 205Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
10. § 206Keine Bindung an Anträge
11. § 206aEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
12. § 206bEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
13. § 207Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
14. § 208(weggefallen)
15. § 209Eröffnungszuständigkeit
16. § 209aBesondere funktionelle Zuständigkeiten
17. § 210Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
18. § 211Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

Fünfter Abschnitt · Vorbereitung der Hauptverhandlung17

1. § 212Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
2. § 213Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
3. § 214Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
4. § 215Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
5. § 216Ladung des Angeklagten
6. § 217Ladungsfrist
7. § 218Ladung des Verteidigers
8. § 219Beweisanträge des Angeklagten
9. § 220Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
10. § 221Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
11. § 222Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
12. § 222aMitteilung der Besetzung des Gerichts
13. § 222bBesetzungseinwand
14. § 223Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
15. § 224Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
16. § 225Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
17. § 225aZuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

Sechster Abschnitt · Hauptverhandlung66

1. § 226Ununterbrochene Gegenwart
2. § 227Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
3. § 228Aussetzung und Unterbrechung
4. § 229Höchstdauer einer Unterbrechung
5. § 230Ausbleiben des Angeklagten
6. § 231Anwesenheitspflicht des Angeklagten
7. § 231aHerbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
8. § 231bFortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
9. § 231cBeurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
10. § 232Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
11. § 233Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
12. § 234Vertretung des abwesenden Angeklagten
13. § 234aBefugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
14. § 235Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
15. § 236Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
16. § 237Verbindung mehrerer Strafsachen
17. § 238Verhandlungsleitung
18. § 239Kreuzverhör
19. § 240Fragerecht
20. § 241Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
21. § 241aVernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
22. § 242Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
23. § 243Gang der Hauptverhandlung
24. § 244Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
25. § 245Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
26. § 246Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
27. § 246aVernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
28. § 247Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
29. § 247aAnordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
30. § 248Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
31. § 249Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
32. § 250Grundsatz der persönlichen Vernehmung
33. § 251Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
34. § 252Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
35. § 253Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
36. § 254Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
37. § 255Protokollierung der Verlesung
38. § 255aVorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
39. § 256Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
40. § 257Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
41. § 257aForm von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
42. § 257bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
43. § 257cVerständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
44. § 258Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
45. § 259Dolmetscher
46. § 260Urteil
47. § 261Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
48. § 262Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
49. § 263Abstimmung
50. § 264Gegenstand des Urteils
51. § 265Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
52. § 265aBefragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
53. § 266Nachtragsanklage
54. § 267Urteilsgründe
55. § 268Urteilsverkündung
56. § 268aAussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
57. § 268bBeschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
58. § 268cBelehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
59. § 268dBelehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
60. § 269Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
61. § 270Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
62. § 271Hauptverhandlungsprotokoll
63. § 272Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
64. § 273Beurkundung der Hauptverhandlung
65. § 274Beweiskraft des Protokolls
66. § 275Absetzungsfrist und Form des Urteils

Siebter Abschnitt · Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung1

1. § 275aEinleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Achter Abschnitt · Verfahren gegen Abwesende13

1. § 276Begriff der Abwesenheit
2. (XXXX) §§ 277 bis 284(weggefallen)
3. § 285Beweissicherungszweck
4. § 286Vertretung von Abwesenden
5. § 287Benachrichtigung von Abwesenden
6. § 288Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
7. § 289Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
8. § 290Vermögensbeschlagnahme
9. § 291Bekanntmachung der Beschlagnahme
10. § 292Wirkung der Bekanntmachung
11. § 293Aufhebung der Beschlagnahme
12. § 294Verfahren nach Anklageerhebung
13. § 295Sicheres Geleit

Drittes Buch · Rechtsmittel

Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften8

1. § 296Rechtsmittelberechtigte
2. § 297Einlegung durch den Verteidiger
3. § 298Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
4. § 299Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
5. § 300Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
6. § 301Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
7. § 302Zurücknahme und Verzicht
8. § 303Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme

Zweiter Abschnitt · Beschwerde10

1. § 304Zulässigkeit
2. § 305Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
3. § 305aBeschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
4. § 306Einlegung; Abhilfeverfahren
5. § 307Keine Vollzugshemmung
6. § 308Befugnisse des Beschwerdegerichts
7. § 309Entscheidung
8. § 310Weitere Beschwerde
9. § 311Sofortige Beschwerde
10. § 311aNachträgliche Anhörung des Gegners

Dritter Abschnitt · Berufung22

1. § 312Zulässigkeit
2. § 313Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
3. § 314Form und Frist
4. § 315Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
5. § 316Hemmung der Rechtskraft
6. § 317Berufungsbegründung
7. § 318Berufungsbeschränkung
8. § 319Verspätete Einlegung
9. § 320Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
10. § 321Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
11. § 322Verwerfung ohne Hauptverhandlung
12. § 322aEntscheidung über die Annahme der Berufung
13. § 323Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
14. § 324Gang der Berufungshauptverhandlung
15. § 325Verlesung von Urkunden
16. § 326Schlussvorträge
17. § 327Umfang der Urteilsprüfung
18. § 328Inhalt des Berufungsurteils
19. § 329Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
20. § 330Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
21. § 331Verbot der Verschlechterung
22. § 332Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung

Vierter Abschnitt · Revision28

1. § 333Zulässigkeit
2. § 334(weggefallen)
3. § 335Sprungrevision
4. § 336Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
5. § 337Revisionsgründe
6. § 338Absolute Revisionsgründe
7. § 339Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
8. § 340Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
9. § 341Form und Frist
10. § 342Revision und Wiedereinsetzungsantrag
11. § 343Hemmung der Rechtskraft
12. § 344Revisionsbegründung
13. § 345Revisionsbegründungsfrist
14. § 346Verspätete oder formwidrige Einlegung
15. § 347Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
16. § 348Unzuständigkeit des Gerichts
17. § 349Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
18. § 350Revisionshauptverhandlung
19. § 351Gang der Revisionshauptverhandlung
20. § 352Umfang der Urteilsprüfung
21. § 353Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
22. § 354Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
23. § 354aEntscheidung bei Gesetzesänderung
24. § 355Verweisung an das zuständige Gericht
25. § 356Urteilsverkündung
26. § 356aVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
27. § 357Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
28. § 358Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Viertes Buch · Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens18

1. § 359Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
2. § 360Keine Hemmung der Vollstreckung
3. § 361Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
4. § 362Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
5. § 363Unzulässigkeit
6. § 364Behauptung einer Straftat
7. § 364aBestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
8. § 364bBestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
9. § 365Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
10. § 366Inhalt und Form des Antrags
11. § 367Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
12. § 368Verwerfung wegen Unzulässigkeit
13. § 369Beweisaufnahme
14. § 370Entscheidung über die Begründetheit
15. § 371Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
16. § 372Sofortige Beschwerde
17. § 373Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
18. § 373aVerfahren bei Strafbefehl

Fünftes Buch · Beteiligung des Verletzten am Verfahren

Erster Abschnitt · Definition1

1. § 373bBegriff des Verletzten

Zweiter Abschnitt · Privatklage22

1. § 374Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
2. § 375Mehrere Privatklageberechtigte
3. § 376Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
4. § 377Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
5. § 378Beistand und Vertreter des Privatklägers
6. § 379Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
7. § 379aGebührenvorschuss
8. § 380Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
9. § 381Erhebung der Privatklage
10. § 382Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
11. § 383Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
12. § 384Weiteres Verfahren
13. § 385Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
14. § 386Ladung von Zeugen und Sachverständigen
15. § 387Vertretung in der Hauptverhandlung
16. § 388Widerklage
17. § 389Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
18. § 390Rechtsmittel des Privatklägers
19. § 391Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
20. § 392Wirkung der Rücknahme
21. § 393Tod des Privatklägers
22. § 394Bekanntmachung an den Beschuldigten

Dritter Abschnitt · Nebenklage10

1. § 395Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
2. § 396Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
3. § 397Verfahrensrechte des Nebenklägers
4. § 397aBestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
5. § 397bGemeinschaftliche Nebenklagevertretung
6. § 398Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
7. § 399Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
8. § 400Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
9. § 401Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
10. § 402Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers

Vierter Abschnitt · Adhäsionsverfahren7

1. § 403Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
2. § 404Antrag; Prozesskostenhilfe
3. § 405Vergleich
4. § 406Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
5. § 406aRechtsmittel
6. § 406bVollstreckung
7. § 406cWiederaufnahme des Verfahrens

Fünfter Abschnitt · Sonstige Befugnisse des Verletzten9

1. § 406dAuskunft über den Stand des Verfahrens
2. § 406eAkteneinsicht
3. § 406fVerletztenbeistand
4. § 406gPsychosoziale Prozessbegleitung
5. § 406hBeistand des nebenklageberechtigten Verletzten
6. § 406iUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
7. § 406jUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
8. § 406kWeitere Informationen
9. § 406lBefugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten

Sechstes Buch · Besondere Arten des Verfahrens

Erster Abschnitt · Verfahren bei Strafbefehlen8

1. § 407Zulässigkeit
2. § 408Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
3. § 408aStrafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
4. § 408bBestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
5. § 409Inhalt des Strafbefehls
6. § 410Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
7. § 411Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
8. § 412Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

Zweiter Abschnitt · Sicherungsverfahren4

1. § 413Zulässigkeit
2. § 414Verfahren; Antragsschrift
3. § 415Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
4. § 416Übergang in das Strafverfahren

Abschnitt 2a · Beschleunigtes Verfahren4

1. § 417Zulässigkeit
2. § 418Durchführung der Hauptverhandlung
3. § 419Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
4. § 420Beweisaufnahme

Dritter Abschnitt · Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme21

1. § 421Absehen von der Einziehung
2. § 422Abtrennung der Einziehung
3. § 423Einziehung nach Abtrennung
4. § 424Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
5. § 425Absehen von der Verfahrensbeteiligung
6. § 426Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
7. § 427Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
8. § 428Vertretung des Einziehungsbeteiligten
9. § 429Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
10. § 430Stellung in der Hauptverhandlung
11. § 431Rechtsmittelverfahren
12. § 432Einziehung durch Strafbefehl
13. § 433Nachverfahren
14. § 434Entscheidung im Nachverfahren
15. § 435Selbständiges Einziehungsverfahren
16. § 436Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
17. § 437Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
18. § 438Nebenbetroffene am Strafverfahren
19. § 439Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
20. (XXXX) §§ 440 bis 442(weggefallen)
21. § 443Vermögensbeschlagnahme

Vierter Abschnitt · Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen2

1. § 444Verfahren
2. (XXXX) §§ 445 bis 448(weggefallen)

Siebentes Buch · Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens

Erster Abschnitt · Strafvollstreckung46

1. § 449Vollstreckbarkeit
2. § 450Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
3. § 450aAnrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
4. § 451Vollstreckungsbehörde
5. § 452Begnadigungsrecht
6. § 453Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
7. § 453aBelehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
8. § 453bBewährungsüberwachung
9. § 453cVorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
10. § 454Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
11. § 454aBeginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
12. § 454bVollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
13. § 455Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
14. § 455aStrafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
15. § 456Vorübergehender Aufschub
16. § 456aAbsehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
17. § 456b(weggefallen)
18. § 456cAufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
19. § 457Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
20. § 458Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
21. § 459Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
22. § 459aBewilligung von Zahlungserleichterungen
23. § 459bAnrechnung von Teilbeträgen
24. § 459cBeitreibung der Geldstrafe
25. § 459dUnterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
26. § 459eVollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
27. § 459fUnterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
28. § 459gVollstreckung von Nebenfolgen
29. § 459hEntschädigung
30. § 459iMitteilungen
31. § 459jVerfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
32. § 459kVerfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
33. § 459lAnsprüche des Betroffenen
34. § 459mEntschädigung in sonstigen Fällen
35. § 459nZahlungen auf Wertersatzeinziehung
36. § 459oEinwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
37. § 460Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
38. § 461Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
39. § 462Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
40. § 462aZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
41. § 463Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
42. § 463aZuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
43. § 463bBeschlagnahme von Führerscheinen
44. § 463cÖffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
45. § 463dGerichtshilfe
46. § 463eMündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Zweiter Abschnitt · Kosten des Verfahrens18

1. § 464Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
2. § 464aKosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
3. § 464bKostenfestsetzung
4. § 464cKosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
5. § 464dVerteilung der Auslagen nach Bruchteilen
6. § 465Kostentragungspflicht des Verurteilten
7. § 466Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
8. § 467Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
9. § 467aAuslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
10. § 468Kosten bei Straffreierklärung
11. § 469Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
12. § 470Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
13. § 471Kosten bei Privatklage
14. § 472Notwendige Auslagen des Nebenklägers
15. § 472aKosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
16. § 472bKosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
17. § 473Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
18. § 473aKosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

Achtes Buch · Schutz und Verwendung von Daten

Erster Abschnitt · Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke9

1. § 474Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
2. § 475Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
3. § 476Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
4. § 477Datenübermittlung von Amts wegen
5. § 478Form der Datenübermittlung
6. § 479Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
7. § 480Entscheidung über die Datenübermittlung
8. § 481Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
9. § 482Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

Zweiter Abschnitt · Regelungen über die Datenverarbeitung9

1. § 483Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
2. § 484Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
3. § 485Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
4. § 486Gemeinsame Dateisysteme
5. § 487Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
6. § 488Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
7. § 489Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
8. § 490Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
9. § 491Auskunft an betroffene Personen

Dritter Abschnitt · Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister4

1. § 492Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
2. § 493Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
3. § 494Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
4. § 495Auskunft an betroffene Personen

Vierter Abschnitt · Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten4

1. § 496Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
2. § 497Datenverarbeitung im Auftrag
3. § 498Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
4. § 499Löschung elektronischer Aktenkopien

Fünfter Abschnitt · Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes2

1. § 500Entsprechende Anwendung
2. Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -