§ 430 Stellung in der Hauptverhandlung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/430#abs-1 (1) Bleibt der Einziehungsbeteiligte in der Hauptverhandlung trotz ordnungsgemäßer Terminsnachricht aus, kann ohne ihn verhandelt werden; § 235 ist nicht anzuwenden. Gleiches gilt, wenn sich der Einziehungsbeteiligte aus der Hauptverhandlung entfernt oder bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung ausbleibt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/430#abs-2 (2) Auf Beweisanträge des Einziehungsbeteiligten zur Frage der Schuld des Angeklagten ist § 244 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 bis 6 nicht anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/430#abs-3 (3) Ordnet das Gericht die Einziehung eines Gegenstandes nach § 74b Absatz 1 des Strafgesetzbuches an, ohne dass eine Entschädigung nach § 74b Absatz 2 des Strafgesetzbuches zu gewähren ist, spricht es zugleich aus, dass dem Einziehungsbeteiligten eine Entschädigung nicht zusteht. Dies gilt nicht, wenn das Gericht eine Entschädigung des Einziehungsbeteiligten nach § 74b Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches für geboten hält; in diesem Fall entscheidet es zugleich über die Höhe der Entschädigung. Das Gericht weist den Einziehungsbeteiligten zuvor auf die Möglichkeit einer solchen Entscheidung hin und gibt ihm Gelegenheit, sich zu äußern.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/430#abs-4 (4) War der Einziehungsbeteiligte bei der Verkündung des Urteils nicht zugegen und auch nicht vertreten, so beginnt die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels mit der Zustellung der Urteilsformel an ihn. Bei der Zustellung des Urteils kann das Gericht anordnen, dass Teile des Urteils, welche die Einziehung nicht betreffen, ausgeschieden werden.
Wird zitiert von 107 Entscheidungen zu § 430 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 28.05.2025 – 5 StR 622/24Verspätetes Ablehnungsgesuch eines NebenbetroffenenZitiert von 1
- BGH, 30.10.2012 – 3 StR 449/12
- BGH, 03.12.2009 – 3 StR 471/09
- BGH, 14.06.1955 – 3 StR 664/53
- LG Essen, 23.01.2017 – 35 KLs 35 Js 162/13 - 13/15
- BGH, 29.04.2026 – 1 StR 51/25Antrag einer Einziehungsbeteiligten (ein französisches Unternehmen) auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision; Vertretung der Einziehungsbeteiligten bei der Urteilsverkündung durch den Angeklagten
Zuletzt entschieden
- BGH, 29.07.2026 – 4 StR 77/26Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Zulässigkeit der selbständigen Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Drittbegünstigten trotz rechtskräftiger Verurteilung von Tatbeteiligten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 18.03.2026 – 1 StR 97/25Übergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des AngeklagtenZitiert von 2
- BGH, 22.04.2025 – 5 StR 86/25Revisionseinlegung durch Nebenbeteiligte ohne fristgerechten Vollmachtnachweis
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