§ 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen. Darüber hinaus kann es bei seiner Entscheidung insbesondere auch berücksichtigen
1.
das Ergebnis der Ermittlungen zu der Tat, die Anlass für das Verfahren war,
2.
die Umstände, unter denen der Gegenstand aufgefunden und sichergestellt worden ist, sowie
3.
die sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen.
Wird zitiert von 32 Entscheidungen zu § 437 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamburg, 18.05.2022 – 3 Ws 1/22, 3 Ws 1/22 - 3 OBL 1/22
- LG Aachen, 17.07.2020 – 60 KLs 4/20
- LG Aachen, 13.07.2021 – 60 KLs 2/21
- AG Nürtingen, 21.06.2019 – 16 Ds 211 Js 53509/17
- BGH, 18.09.2019 – 1 StR 320/18Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen KatalogtatZitiert von 17
- BGH, 09.05.2017 – 1 StR 265/16Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von RechtsverstößenZitiert von 38
Zuletzt entschieden
- KG, 06.08.2026 – 3 ORbs 135/26, 122 SsBs 35/26, 3 ORbs 135/26 – 122 SsBs 35/26
- BGH, 01.06.2026 – GSSt 1/25(Erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB auch bei erst nach der Anlasstat erlangten Gegenständen)
- BGH, 29.04.2026 – 3 StR 406/25Selbständiges Einziehungsverfahren: Gegenstandslosigkeit der Revision eines Nebenbetroffenen bei dessen Versterben im Revisionsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 437 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.