§ 175 Anordnung der Anklageerhebung
Stand: 10.06.2019
Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 27.10.2020 – 2 Ws 20/20Zitiert von 1
- OLG Bremen, 18.08.2017 – 1 Ws 174/16
- BVerfG, 22.01.2021 – 2 BvR 757/17Nichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Vorliegen einer erheblichen Straftat als Voraussetzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung nicht dargelegtZitiert von 2
- OLG Hamm, 09.10.2014 – 4 Ws 227/14Zitiert von 2
- OLG Hamm, 13.11.2003 – 1 Ws 97/03
- OLG Köln, 28.03.2003 – 1 Zs 120/03Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 16.10.2025 – 7 Ws 72/25
- OLG Frankfurt am Main, 16.10.2025 – 7 Ws 73/25
- OLG Schleswig, 21.02.2025 – 1 Ws 3/25 Kl
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 175 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.