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Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 100c Akustische Wohnraumüberwachung

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund69 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/100c#abs-1 (1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn

1.
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 100b Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,
2.
die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt,
3.
auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen des Beschuldigten erfasst werden, die für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten von Bedeutung sind, und
4.
die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/100c#abs-2 (2) Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur in Wohnungen des Beschuldigten durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1.
der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte sich dort aufhält und
2.
die Maßnahme in Wohnungen des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.

Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

Wird zitiert von 69 Entscheidungen zu § 100c StPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 03.03.2004 – 1 BvR 2378/98 · Großer LauschangriffZitiert von 79
  2. BVerfG, 11.05.2007 – 2 BvR 543/06Zitiert von 8
  3. BGH, 14.08.2009 – 3 StR 552/08Strafprozessrecht: Voraussetzungen der Verwendbarkeit präventiv-polizeilich erhobener Daten aus einer akustischen Wohnraumüberwachung im Strafverfahren Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 118
  4. BVerfG, 12.04.2005 – 2 BvR 581/01Verfassungsmäßigkeit des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StPO: Global Positioning SystemZitiert von 25
  5. EGMR, 02.09.2010 – 35623/05
  6. BGH, 24.01.2001 – 3 StR 324/00Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. AG Calw, 15.07.2025 – XIV 119/25 L
  2. BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 180/23Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung überwiegend verfassungsgemäß - Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der einfachen Kriminalität - zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht auf informationelle SelbstbestimmungZitiert von 4
  3. LG Stuttgart, 16.04.2025 – 6 Qs 2/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 100c StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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