§ 120 Aufhebung des Haftbefehls
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/120#abs-1 (1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde. Er ist namentlich aufzuheben, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nicht bloß vorläufig eingestellt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/120#abs-2 (2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/120#abs-3 (3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten anordnen.
Wird zitiert von 715 Entscheidungen zu § 120 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Celle, 17.05.2021 – 2 Ws 145/21Zitiert von 1
- BVerfG, 22.02.2005 – 2 BvR 109/05Untersuchungshaft: Anforderungen an die Beachtung des Beschleunigungsgebots bei der Fortdauer der Haft nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
- OLG Frankfurt am Main, 14.08.2017 – 1 Ws 159/17
- KG, 06.03.2012 – (2) 131 HEs 1/11 (13/12), 2 Ws 83/12, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11Zitiert von 1
- EGMR, 05.07.2001 – 38321/97
- BGH, 30.11.1999 – 2 BGs 335/99Außervollzugsetzung des Haftbefehls: Zwingende Bindung des Ermittlungsrichters an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verschonung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BGH, 14.10.2026 – AK 52/26Untersuchungshaft: Fortdauer über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 14.10.2026 – AK 54/26Untersuchungshaft: Fortdauer über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 01.10.2026 – AK 48/26Besondere Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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