§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/163b#abs-1 (1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/163b#abs-2 (2) Wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die einer Straftat nicht verdächtig ist; § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Art dürfen nicht getroffen werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen; Maßnahmen der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Art dürfen nicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden.
Wird zitiert von 124 Entscheidungen zu § 163b StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Düsseldorf, 17.02.2025 – 18 K 1220/22
- VG Stuttgart, 02.07.2024 – 5 K 2137/21Zitiert von 3
- VG Düsseldorf, 10.04.2024 – 18 K 4927/21Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 10.04.2024 – 18 K 5786/21Zitiert von 4
- VG Köln, 16.09.2010 – 20 K 6216/09Zitiert von 1
- VG Köln, 12.08.2010 – 20 K 7418/08Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Sachsen, 28.09.2026 – 6 E 30/26Rechtsweg für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer doppelfunktionalen polizeilichen Maßnahme Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Meiningen, 16.07.2026 – 2 E 1396/26 Me
- VG Frankfurt am Main, 11.06.2026 – 5 K 2387/23.F
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 163b StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.