Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

Stand: 01.04.2024

StrafrechtBund3 Fassungen61 Entscheidungen

Wird zitiert von 61

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 12.03.2019 – 2 BvR 675/14 · Erreichbarkeit des ErmittlungsrichtersZitiert von 20
  2. LG Essen, 11.12.2023 – 56 Qs 10/23
  3. KG, 23.06.2017 – 5 Ws 115/17, 5 Ws 115/17 - 161 AR 92/17
  4. LG Frankfurt am Main, 14.01.2014 – 5/27 Qs 80/13
  5. OLG Hamm, 18.08.2009 – 3 Ss 293/08Zitiert von 7
  6. BVerfG, 24.05.1977 – 2 BvR 988/75Beschlagnahme von Klientenakten bei einer öffentlich-rechtlich anerkannten SuchtkrankenberatungsstelleZitiert von 15

Zuletzt entschieden

  1. VG Gelsenkirchen, 20.04.2026 – 14 I 47/26
  2. VG Köln, 17.04.2026 – 20 I 6/26
  3. VG Köln, 17.04.2026 – 20 I 13/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 104 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

61 Entscheidungen zu § 104 StPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/104#abs-1 (1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur in folgenden Fällen durchsucht werden:

1.
bei Verfolgung auf frischer Tat,
2.
bei Gefahr im Verzug,
3.
wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass während der Durchsuchung auf ein elektronisches Speichermedium zugegriffen werden wird, das als Beweismittel in Betracht kommt, und ohne die Durchsuchung zur Nachtzeit die Auswertung des elektronischen Speichermediums, insbesondere in unverschlüsselter Form, aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre oder
4.
zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/104#abs-2 (2) Diese Beschränkung gilt nicht für Räume, die zur Nachtzeit jedermann zugänglich oder die der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlaubten Betäubungsmittel-, Cannabis- und Waffenhandels oder der Prostitution bekannt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/104#abs-3 (3) Die Nachtzeit umfasst den Zeitraum von 21 bis 6 Uhr.

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