Häufige Fragen

Die meisten Suchanfragen auf dieser Seite sind keine Aktenzeichen und keine Gesetzestitel, sondern Fragen in Alltagssprache. Diese Seiten beantworten die, die am häufigsten gestellt werden. Jede Antwort sagt, welche Vorschrift gilt, was in ihr steht und welche Frist daran hängt — und verlinkt den Wortlaut im Bestand, damit die Antwort nachprüfbar bleibt.

Antworten beschreiben die Rechtslage allgemein. Sie ersetzen keine rechtliche Beratung: ob eine Vorschrift auf einen bestimmten Fall passt, entscheidet sich an dessen Umständen, und im Streitfall entscheidet das Gericht.

Die Fragen

• Darf mein Arbeitgeber mich kündigen?

  Kündigen darf der Arbeitgeber grundsätzlich, aber in größeren Betrieben braucht die Kündigung nach mehr als sechs Monaten Beschäftigung einen anerkannten Grund. Wer sie nicht gelten lassen will, hat dafür drei Wochen Zeit.

  § 1 KSchG · § 23 KSchG · § 4 KSchG · § 622 BGB

• Welche Kündigungsfrist gilt im Arbeitsverhältnis?

  Die gesetzliche Grundfrist ist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende. Für Kündigungen durch den Arbeitgeber verlängert sie sich mit der Dauer der Beschäftigung, in der Probezeit ist sie kürzer.

  § 622 BGB

• Wann ist eine fristlose Kündigung möglich?

  Nur aus wichtigem Grund, und nur innerhalb von zwei Wochen, nachdem die kündigende Seite von den maßgebenden Tatsachen erfahren hat.

  § 626 BGB · § 4 KSchG

• Darf der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?

  Ja, Eigenbedarf ist ein im Gesetz genannter Grund. Er muss im Kündigungsschreiben angegeben werden, es gelten gestaffelte Fristen, und der Mieter kann Härtegründe entgegenhalten.

  § 573 BGB · § 573c BGB · § 574 BGB

• Wann darf die Miete gemindert werden?

  Wenn die Mietsache einen Mangel hat, der ihre Tauglichkeit aufhebt oder mindert. Die Minderung tritt von Gesetzes wegen ein, setzt aber voraus, dass der Mangel dem Vermieter angezeigt wurde.

  § 536 BGB · § 536c BGB

• Bis wann muss die Betriebskostenabrechnung vorliegen?

  Über Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen, und die Abrechnung muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen.

  § 556 BGB

• Wann bekomme ich die Kaution zurück?

  Das Gesetz nennt keine feste Frist für die Rückzahlung. Es begrenzt die Kaution auf drei Monatsmieten und lässt Ersatzansprüche des Vermieters in sechs Monaten nach Rückgabe verjähren.

  § 551 BGB · § 548 BGB

• Darf ein Aufzug in ein denkmalgeschütztes Gebäude eingebaut werden?

  Der Einbau verändert ein Denkmal und braucht deshalb eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis, neben der bauordnungsrechtlichen Genehmigung. Beides richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Bundeslandes.

  § 9 BbgDSchG · § 7 BbgDSchG · § 2 BbgDSchG · § 59 BbgBO · § 72 BbgBO

• Wer haftet, wenn der Hund des Nachbarn beißt?

  Grundsätzlich die Person, die das Tier hält, und zwar ohne dass ihr ein Verschulden nachgewiesen werden muss. Für Nutztiere gibt es eine Ausnahme.

  § 833 BGB

• Wann muss ich etwas zurückgeben, das mir nicht gehört?

  Wer eine Sache besitzt, die einer anderen Person gehört, muss sie ihr auf Verlangen herausgeben. Für das, was ohne rechtlichen Grund erlangt wurde, gilt dasselbe.

  § 985 BGB · § 812 BGB

• Darf ich Werbe-E-Mails ohne Einwilligung verschicken?

  Bei Werbung per E-Mail verlangt das Gesetz eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten — auch dann, wenn die Empfängerseite ein Unternehmen ist. Für Bestandskunden gibt es eine enge Ausnahme.

  § 7 UWG

• Was bedeutet höhere Gewalt für einen Vertrag?

  Das BGB kennt den Begriff nicht als eigene Vorschrift. Wer sich darauf beruft, landet bei der Unmöglichkeit der Leistung oder bei der Störung der Geschäftsgrundlage — und dort ist die vertragliche Risikoverteilung ausdrücklich zu berücksichtigen.

  § 313 BGB · § 275 BGB

Wie diese Auswahl entstanden ist

Grundlage sind die Suchanfragen, die auf dieser Seite eingegeben wurden. Aus ihnen wurden die wiederkehrenden Fragen gebildet: nicht die häufigsten Wörter, sondern die Fragen, die an mehreren verschiedenen Tagen von verschiedenen Leuten gestellt wurden. Einmalige Recherchesitzungen und Tippfolgen in der Suchleiste sind dabei ausgeschlossen worden, ebenso automatisierte Zugriffe.

Nicht jede häufige Anfrage hat hier eine Seite. Wo eine Frage schon anderswo beantwortet ist, steht sie dort: die Höhe von Schmerzensgeld etwa in der Schmerzensgeldtabelle, die aus den Entscheidungen im Bestand gerechnet wird. Wo die Antwort an Vorschriften hängt, die in diesem Bestand nicht liegen, steht hier ebenfalls keine Seite.

Stand der Auswahl: 13.08.2026. Der Bestand, aus dem die verlinkten Fassungen stammen, wird jede Nacht neu gezählt und auf der Statistik-Seite ausgewiesen.