§ 264 Gegenstand des Urteils
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/264#abs-1 (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/264#abs-2 (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.
Wird zitiert von 1.548 Entscheidungen zu § 264 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 12.07.1955 – 5 StR 130/55Zitiert von 7
- OLG Düsseldorf, 18.04.2017 – III-2 Ws 528-577/16
- BGH, 24.01.2003 – 2 StR 215/02Zitiert von 5
- BGH, 10.12.2025 – 1 StR 387/25Konkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer UmsatzsteuerjahreserklärungZitiert von 4
- BGH, 15.09.1983 – 4 StR 535/83Zitiert von 8
- BGH, 05.11.1969 – 4 StR 519/68Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- BGH, 04.11.2026 – 5 StR 355/26Kognitionspflicht des Tatgerichts: Verletzung durch unterlassene Prüfung tateinheitlichen Betäubungsmittelbesitzes und Beihilfe zur Einfuhr bei Bergung aus Containern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Schleswig, 07.10.2026 – 1 ORs 4 SRs 65/26Arzneimittelstrafrecht: Zum Begriff des Inverkehrbringens bei Übergabe eines nicht zugelassenen Impfstoffs an Ärzte; Kognitionspflicht bezüglich Körperverletzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 01.10.2026 – AK 51/26Besondere Haftprüfung: Keine Veranlassung einer Senatsentscheidung nach § 121 StPO bei Auslösung einer neuen Sechsmonatsfrist durch weitere Taten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 264 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.