Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 264 Gegenstand des Urteils

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund800 Entscheidungen

Wird zitiert von 800

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 18.04.2017 – III-2 Ws 528-577/16
  2. BGH, 24.01.2003 – 2 StR 215/02Zitiert von 4
  3. BGH, 10.12.2025 – 1 StR 387/25Konkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer UmsatzsteuerjahreserklärungZitiert von 4
  4. OLG Koblenz, 29.10.2012 – 1 SsBs 77/12Zitiert von 1
  5. BGH, 14.11.2024 – 3 StR 189/24Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen VereinigungZitiert von 39
  6. BGH, 17.03.2021 – 5 StR 273/20Strafverfahren: Inhalt der KognitionspflichtZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 17.06.2026 – 5 StR 30/26
  2. BGH, 10.06.2026 – 6 StR 395/25
  3. BGH, 03.06.2026 – 2 StR 614/25

800 Entscheidungen zu § 264 StPO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 264 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/264#abs-1 (1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/264#abs-2 (2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.

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