Rechtsprechung

Neu im Bestand

Die 50 zuletzt in den Bestand aufgenommenen Entscheidungen — sortiert nach dem Tag der Aufnahme, nicht nach dem Entscheidungsdatum. Zuletzt ergangene Entscheidungen stehen unter Neueste Entscheidungen.
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  1. BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 31.09 Urteil

    Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Pers…

  2. Bestandserweiterung: 2.107 Entscheidungen, aufgenommen am 05.09.2026

    Quelle: bverwg. Die Entscheidungen stammen aus den Jahren 2002 bis 2026. Alle von einem Gericht: BVerwG.

    Diese Entscheidungen sind nicht neu ergangen — sie sind neu im Bestand. Sie stehen deshalb hier als eine Zeile und nicht als 2.107 einzelne. Zu finden sind sie über die Gerichtsseite, die Suche und die Quellenübersicht.

  3. BGH, 30.07.2026 – I ZR 31/26 Urteil

    1. Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 5…

  4. BGH, 19.05.2026 – 4 StR 202/26 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. Januar 2026 a) soweit es ihn betrifft, aa) im Strafausspruch dahin geändert, dass die für die Tat im Fall II. 3. d. der Urt…

  5. BGH, 17.06.2026 – 5 StR 538/25 Beschluss

    1. Unverzichtbare Voraussetzung einer durch § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ermöglichten Strafrahmenverschiebung ist, dass der Aufklärungshelfer eine reale Verurteilungsmöglichkeit für Beteiligte der aufgedeckten Tat scha…

  6. BGH, 06.07.2026 – NotZ (Brfg) 6/25 Beschluss

    Die Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit von nunmehr mindestens zwei Jahren ununterbrochener rechtsanwaltlicher Tätigkeit in dem vorgesehenen Amtsbereich vor Bestellung zum Anwaltsnotar ist auch in Ansehung der im Zug…

  7. BGH, 11.08.2026 – VIII ZR 92/26 Beschluss

    Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. April 2026 wird zurückgewiesen. I. 1 Die Klägerin macht restliche Zahlun…

  8. BGH, 06.07.2026 – NotZ (Brfg) 5/25 Beschluss

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines zwingenden, die allgemeine Wartezeit von mindestens fünf Jahren rechtsanwaltlicher Tätigkeit vor Bestellung zum Anwaltsnotar abkürzenden Bedarfs.

  9. BVerwG, 01.07.2026 – 4 B 13.25 Beschluss

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. August 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.…

  10. BGH, 01.07.2026 – XII ZB 208/23 Beschluss

    Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtliche…

  11. BGH, 08.07.2026 – XII ZB 576/25 Beschluss

    1. Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründe…

  12. BGH, 04.08.2026 – 3 StR 264/26 Beschluss

    1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 3. November 2025 im Ausspruch über die Reihenfolge der Vollstreckung dahin geändert, dass vor der Unterbringung des Angeklagten i…

  13. BGH, 24.06.2026 – IV ZR 198/25 Beschluss

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 28. August 2025 zugelassen. Der Beschluss wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO au…

  14. BGH, 18.06.2026 – IX ZR 149/25 Urteil

    1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit k…

  15. BGH, 09.06.2026 – X ZR 35/24 Urteil

    Referenzkontur 1. Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben haben bei Patentansprüchen, die ein Verfahren schützen, nicht zwingend zur Folge, dass das Verfahren zu den angegebenen Zwecken eingesetzt werden muss. 2. Ob die e…

  16. BGH, 16.07.2026 – I ZR 223/25 Urteil

    1. Ein Einfamilienhaus, das auf der Grundlage eines Erbbaurechts gemäß § 1 Abs. 1 ErbbauRG errichtet worden ist, ist ein Einfamilienhaus im Sinne von § 656a BGB. 2. Übersendet der Makler ein Exposé, das ein eindeutiges V…

  17. BGH, 28.07.2026 – XI ZR 83/25 Urteil

    Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen zur Altersvorsorge enthaltenen Bestimmungen "§ 17 Jahresentgelt, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen (1) Für jedes Konto des Bausparers berechnet d…

  18. BGH, 21.07.2026 – XI ZR 150/24 Beschluss

    Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Zum Beschluss des XI. Zivilsenats vom 21. Juli 2026 erging am 17. August 2026 eine Schreibfehlerberichtigung. Diese ist am Ende der Entscheidung angefügt. Auf die …

  19. BGH, 04.03.2026 – 6 StR 189/25 Urteil

    Das Tatgericht überspannt die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche richterliche Überzeugung, wenn es sie von der Widerlegung der „Nullhypothese“ abhängig macht.

  20. BGH, 28.07.2026 – X ZR 98/24 Urteil

    Überbrücktes Netzwerk Ein in der Patentanmeldung enthaltener Hinweis, dass einzelne Verfahrensschritte eines Ausführungsbeispiels nicht zwingend verwirklicht werden müssen, reicht nicht aus, um ein Verfahren, bei dem die…

  21. BGH, 14.07.2026 – II ZR 202/25 Urteil

    Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gl…

  22. BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 186/24 Urteil

    (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung - Vergütungsvereinbarung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Juni 2024 - 8 Sa 687/23 - aufgehoben. Auf die Beru…

  23. BGH, 07.08.2026 – X ZR 36/25 Beschluss

    Adalimumab Auch wenn eine Nichtigkeitsklage erst nach Erlass des Berufungsurteils im Verletzungsrechtsstreit erhoben wurde, kommt eine Aussetzung des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise in Betrach…

  24. BFH, 22.04.2026 – II R 27/24 Urteil

    1. Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrundsteuergesetz vom 04.11.2020, BWGBl. 2020, 974 --LGrStG BW--) ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks …

  25. BFH, 22.04.2026 – II R 26/24 Urteil

    1. Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württemberg (Landesgrundsteuergesetz vom 04.11.2020, BWGBl. 2020, 974 --LGrStG BW--) ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks …

  26. BGH, 21.05.2026 – IX ZR 168/24 Urteil

    1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an eine…

  27. BGH, 28.07.2026 – X ARZ 308/26 Beschluss

    Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ist nur zulässig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 9. Februar 1999 - X ARZ 23/99, NJW-RR…

  28. BGH, 07.07.2026 – XI ZR 143/24 Urteil

    Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil vom 7. Juli 2026 ist durch Beschluss vom 3. August 2026 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt. Die Revisio…

  29. BGH, 15.07.2026 – XII ZR 95/25 Beschluss

    Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 8 ZPO nach der auf die streitige Zeit en…

  30. Bestandserweiterung: 2.029 Entscheidungen, aufgenommen am 04.09.2026

    Quelle: bverwg. Die Entscheidungen stammen aus den Jahren 2000 bis 2026. Alle von einem Gericht: BVerwG.

    Diese Entscheidungen sind nicht neu ergangen — sie sind neu im Bestand. Sie stehen deshalb hier als eine Zeile und nicht als 2.029 einzelne. Zu finden sind sie über die Gerichtsseite, die Suche und die Quellenübersicht.

  31. BGH, 26.02.2026 – 2 StR 749/25 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2025 mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zu den Verletzungen des Geschädigten, ihrer medizinischen Ursache …

  32. BGH, 23.04.2026 – 4 StR 691/25 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 11. September 2025 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch, b) im Maßregelausspruch. Im Umfang der Aufhebung wir…

  33. BGH, 04.03.2026 – 1 StR 423/25 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11. März 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit…

  34. BGH, 01.04.2026 – 1 StR 580/25 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 1. Juli 2025 wird - soweit es ihn betrifft - a) das Verfahren im Fall II.B.30. der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des…

  35. BVerwG, 04.08.2026 – 1 WNB 1.26 Beschluss

    Der Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 9. Dezember 2025 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Nord zurückverwiesen. Die K…

  36. BGH, 31.03.2026 – VIII ZR 23/25 Beschluss

    Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens…

  37. BGH, 18.03.2026 – 6 StR 20/26 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 9. Oktober 2025 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verh…

  38. BVerwG, 11.08.2026 – 3 B 18.25 Beschluss

    Der Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall infolge der Betreuung eines Kindes nach § 56 Abs. 1a IfSG ist mit Ausnahme von Pflegeeltern (§ 56 Abs. 1a Satz 4 IfSG) auf Eltern begrenzt, die in einem durch Abstammun…

  39. BVerwG, 13.08.2026 – 3 B 13.25 Beschluss

    Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Besc…

  40. BFH, 07.05.2026 – V R 35/24 Urteil

    Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Versp…

  41. BGH, 04.11.2025 – 5 StR 422/25 Beschluss

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 2. April 2025 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit m…

  42. BGH, 23.04.2026 – 2 StR 92/26 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 20. August 2025 aufgehoben a) im Strafausspruch und b) im Ausspruch über die isolierte Sperre zur Erteilung der Fahrerlaubnis; diese entfäll…

  43. BVerwG, 13.08.2026 – 3 B 29.24 Beschluss

    Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des B…

  44. BGH, 23.06.2026 – VIII ZA 2/26 Beschluss

    Der Beklagten wird für die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig - 6. Zivilkammer - vom 23. Januar 2026 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 13. Februar 2026 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bew…

  45. BGH, 28.04.2026 – 3 StR 101/26 Beschluss

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 5. Dezember 2025 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ver…

  46. BGH, 03.06.2026 – 5 StR 176/26 Beschluss

    1. Es wird festgestellt, dass sich der Verletzte Z. dem Verfahren wirksam als Nebenkläger angeschlossen hat. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 2. September 2025, soweit e…

  47. BVerfG, 30.07.2026 – 2 BvC 10/26 Beschluss

    Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - kein Erfordernis für mündliche Verhandlung bei fehlender Eignung zur Verfahrensförderung Die Wahlprüfungsbesc…

  48. BGH, 01.04.2026 – 6 StR 435/25 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 10. März 2025 aufgehoben a) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, b) im Ausspruch über die erweiterte Einziehung. Im …

  49. BGH, 15.07.2026 – 4 StR 138/26 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 9. Dezember 2025 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über …

  50. BGH, 03.12.2025 – 5 StR 459/25 Urteil

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Mai 2025 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit…

Sortiert nach Aufnahmedatum in den Bestand, nicht nach Entscheidungsdatum — nach einer Quell-Nachlieferung können hier auch ältere Entscheidungen erscheinen. Wurde ein Altbestand am Stück übernommen, steht er als eine Zeile und nicht als hunderte Einzelzeilen. Bestand im Detail: Statistik, Zulauf je Woche: Kalenderwochen.