Rechtsprechung

Neu im Bestand

Die 50 zuletzt in den Bestand aufgenommenen Entscheidungen — sortiert nach dem Tag der Aufnahme, nicht nach dem Entscheidungsdatum. Zuletzt ergangene Entscheidungen stehen unter Neueste Entscheidungen.
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  1. BVerfG, 14.12.1993 – 1 BvF 3/88 Beschluss

    1. Die Antragsteller, 180 der SPD angehörende Abgeordnete des 11. Deutschen Bundestages, haben sich im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Zulassung der Erzeugung und energiewirtschaftlichen Verwendung von…

  2. BVerfG, 25.09.1992 – 2 BvF 4/89, 2 BvF 5/89 Beschluss

    1. Die Regierung des Landes Hessen - Antragstellerin im Verfahren 2 BvF 4/89 - und die Regierung des Landes Baden-Württemberg - Antragstellerin im Verfahren 2 BvF 5/89 - haben mit Schriftsätzen vom 10. August 1992 ihre A…

  3. BVerfG, 12.05.1992 – 2 BvR 470/90, 2 BvR 650/90, 2 BvR 707/90 Beschluss

    1. Es gehört zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, daß Bestands- und Gebietsänderungen von Gemeinden nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung der betroffene…

  4. BVerfG, 11.01.1989 – 2 BvF 3/85 Beschluss

    1. Die Antragstellerin hat den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Gründe für eine Fortführung des Verfahrens im öffentlichen Interesse sind nicht gegeben. Das Hessische Persona…

  5. BVerfG, 12.01.1988 – 1 BvF 1/86 Beschluss

    1. Die Antragsteller haben den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1987 zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses fü…

  6. BVerfG, 16.06.1987 – 1 BvF 5/87 Beschluss

    1. Die Antragstellerin hat den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 18. Mai 1987 zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen. Gründe des öffentlichen Interesses für seine …

  7. BVerfG, 25.10.1977 – 1 BvR 323/75 Beschluss

    Zur Angabe der Konfessionszugehörigkeit bei der Aufnahme in ein Städtisches Krankenhaus.

  8. BVerfG, 11.04.1972 – 2 BvF 2/72 Beschluss

    1. Die Antragsteller haben am 4. März 1972 mit einem als Klage bezeichneten Schriftsatz beantragt festzustellen, daß 140 Vertreter der Antragsteller an den Beratungen des Bundestags über die Verträge von Moskau und Warsc…

  9. BVerfG, 18.03.1969 – 2 BvF 1/66 Beschluss

    1. Die Antragsteller - 193 Mitglieder des Bundestages - haben den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 27. Januar 1969 zurückgenommen. 2. Das Verfahren ist einzustellen, da …

  10. BVerfG, 01.03.1967 – 1 BvR 46/66 Beschluss

    1. Die Prüfungsstelle des Deutschen Patentamtes erteilte der Beschwerdeführerin, die nach ihren Angaben eine Aktiengesellschaft nach amerikanischem Recht (Staat Delaware) mit Sitz in New York, N. Y. (USA), ist, ein Paten…

  11. BVerfG, 25.07.1960 – 2 BvA 1/56 Beschluss

    1. Die Bundesregierung hat am 28. April 1952 beim Bundesverfassungsgericht beantragt, dem Antragsgegner gemäß Art. 18 GG die Grundrechte der Freiheit der Meinungsäußerung sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit …

  12. BVerfG, 22.09.1958 – 1 BvF 3/52 Beschluss

    1. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Antrag vom 20 . Juni 1952, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 15. Februar 1957 zurückgenommen. Da es sich um ein Normenkontrollver…

  13. BVerfG, 24.04.1952 – 1 BvR 36/52 Beschluss

    Die Fristvorschrift des § 93 Abs. 3 BVerfGG kann bei Verfassungsbeschwerden gegen "sonstige Hoheitsakte" nicht entsprechend angewendet werden.

  14. BVerfG, 22.11.1951 – PBvV 1/51 Beschluss

    1. 1. Das Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 GG regelt die Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer. Das Aufkommen aus diesen Steuern fließt grund sätzlich den Ländern zu (Art. 106 Abs. 2 GG). D…

  15. BVerfG, 27.09.1951 – 1 BvR 61/51 Beschluss

    1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts ist nur zulässig, wenn die Entscheidung nach dem 16. April 1951 wirksam geworden ist. 2. Die Verfassungsbeschwerde ist kein zusätzlicher …

  16. BGH, 28.01.2026 – 2 StR 425/24 Beschluss

    Die Anhörungsrüge des Angeklagten gegen den Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluss vom 6. Oktober 2025 das Urteil des La…

  17. BGH, 29.06.2026 – 2 StR 120/26 Beschluss

    1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Oktober 2025 wird a) das Verfahren eingestellt, aa) soweit beide Angeklagte in den Fällen II.15 und II.16 der Urteilsgründe…

  18. BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 8.25 Urteil

    Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis kann einem Beamtenverhältnis auch dann unmittelbar vorangehen, wenn eine zeitlich überschaubare Unterbrechung zwischen den beiden Dienstverhältnissen nicht dem Beamten zuzurech…

  19. BPatG, 23.04.2026 – 30 W (pat) 37/23 Beschluss

    AVIRA / vaira 1. Die bloße Umstellung einzelner Markenbestandteile — vorliegend zudem: lediglich zweier Einzelbuchstaben am Wortanfang („vaira“ gegenüber „AVIRA“) — vermag ein sicheres Auseinanderhalten der Marken regelm…

  20. BVerfG, 28.07.2026 – 2 BvQ 53/26 Einstweilige Anordnung

    Erfolgreicher isolierter Eilantrag: Einstweilige Aussetzung einer Zwangsräumung - Vorabmitteilung, Begründung wird nachgereicht Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) - 2 C 4…

  21. BGH, 28.04.2026 – AnwZ (Brfg) 10/26 Beschluss

    Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 17. Dezember 2025 verkündete Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens…

  22. BGH, 30.07.2026 – III ZR 37/25 Beschluss

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerinnen wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2025 - 5 U 67/24 - gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung u…

  23. BPatG, 05.08.2026 – 9 W (pat) 6/24 Beschluss

    Zielpositionsbestimmung aerodynamischer Front- und Heckelemente Beantragt der Patentanmelder eine Entscheidung nach Aktenlage und führt die Prüfungsstelle dennoch eine Anhörung durch, kann sich eine im Anschluss an die o…

  24. BGH, 09.06.2026 – StB 20/26 Beschluss

    Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 2. Februar 2026 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1 1. Der Beschwerdeführer wurde …

  25. BAG, 21.04.2026 – 1 AZR 43/25 Urteil

    Unzulässige Revision 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2024 - 15 Sa 55/23 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revisi…

  26. BPatG, 29.07.2026 – 30 W (pat) 525/24 Beschluss

    My Way / MY F WAY Das bloße Einschieben einer kurzen Zwischensilbe — hier: in Gestalt eines Einzelkonsonanten „F“ [/ɛf/] in Alleinstellung — in der Mitte der Wortbestandteile des angegriffenen Zeichens („MY F WAY“ gegenü…

  27. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 1.26 Beschluss

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des …

  28. BGH, 28.01.2026 – 2 StR 425/24 Beschluss

    Die Anhörungsrüge des Angeklagten gegen den Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Der Senat hat auf die Revision des Angeklagten durch Beschluss vom 6. Oktober 2025 das Urteil des La…

  29. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 16/23 R Urteil

    1. Der Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung steht nicht entgegen, dass die dortige Rentenversicherung diese Zeiten grundsätzlich als rentenrechtliche Zeiten anerkennt, aus ihnen ab…

  30. BSG, 18.06.2026 – B 3 KR 5/25 R Urteil

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Beigeladenen. 1 Im Streit steht die Eigenschaft des beigeladenen Verbands als Vertragspartner des H…

  31. BGH, 21.07.2026 – 1 StR 267/26 Beschluss

    1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 29. Oktober 2025 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten …

  32. BGH, 29.03.2023 – IV ZR 70/22 Beschluss

    Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 19. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beklagten zu…

  33. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 3.26 Beschluss

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Bes…

  34. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 4.26 Beschluss

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des …

  35. BGH, 06.10.2025 – 2 StR 425/24 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 27. Februar 2024, soweit es ihn betrifft, a) geändert aa) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltr…

  36. BGH, 06.10.2025 – 2 StR 425/24 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 27. Februar 2024, soweit es ihn betrifft, a) geändert aa) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Cannabis in acht…

  37. BGH, 14.07.2026 – 4 StR 121/26 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 2. Dezember 2025 aufgehoben a) im Strafausspruch sowie b) im Ausspruch über die Einziehung von zwei Feinwaagen, zwei Messern, zwei weißen iP…

  38. BGH, 31.07.2026 – 2 StR 425/24 Beschluss

    Der Gegenstandswert für die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit des Verteidigers Rechtsanwalt S. aus S. in der Revisionsinstanz wird auf 352.900 Euro festgesetzt. I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom…

  39. BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 4/23 R Urteil

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob der Kläge…

  40. BSG, 18.06.2026 – B 3 P 1/25 R Urteil

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. 1 Im Streit steht, ob für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs für Pflegeeinrichtungen nach den Regelungen zum sogena…

  41. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 11/23 R Urteil

    1. Steht der beabsichtigte Konsum eines Genussmittels im Vordergrund einer Verrichtung, handelt es sich bei dem Konsum und bei dem Weg zur Besorgung um eigenwirtschaftliche Tätigkeiten. 2. Das Ausrutschen auf nassem Fußb…

  42. BGH, 12.05.2026 – 1 StR 319/25 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2024 im Ausspruch über die Einziehung dahin abgeändert, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe vo…

  43. BPatG, 28.07.2026 – 12 W (pat) 40/23 Beschluss

    Rollstab Nachdem ein Patent durch Verzicht erloschen ist und der Patentinhaber gegenüber dem Einsprechenden auf Ansprüche aus dem Streitpatent für die Vergangenheit ver- zichtet hat, ist das Einspruchs- bzw. Einspruchsbe…

  44. BVerwG, 25.06.2026 – 4 BN 7.26 Beschluss

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. November 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten …

  45. BGH, 12.05.2026 – 1 StR 319/25 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2024 im Ausspruch über die Einziehung dahin abgeändert, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe vo…

  46. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 14/23 R Urteil

    Die Exkulpation des Hauptunternehmers von der Beitragshaftung im Baugewerbe hängt in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht davon ab, dass er bei Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen darüber hinaus …

  47. BGH, 30.04.2026 – 1 StR 586/25 Beschluss

    Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 2. Juli 2025 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1. Die si…

  48. BPatG, 24.11.2025 – 26 W (pat) 38/21 Beschluss

    Markenbeschwerdeverfahren – „WerraEnergie“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2020 116 502.8 hat der 26. Senat (Marken-Besch…

  49. BGH, 06.10.2025 – 2 StR 425/24 Beschluss

    1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 27. Februar 2024, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreibe…

  50. BVerwG, 09.07.2026 – 2 B 42.25, 2 B 42.25 (2 C 7.26) Beschluss

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 15. Mai 2025 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Besch…

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