§ 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.12.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/475#abs-1 (1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/475#abs-2 (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/475#abs-3 (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/475#abs-4 (4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.
Wird zitiert von 218 Entscheidungen zu § 475 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Stuttgart, 29.09.2022 – 14 K 5332/20
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 – 10 S 1478/16Zitiert von 14
- Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg, 09.12.2025 – AGH 10/2024 II, AGH 10/24 II
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 – 20 K 2021/18Zitiert von 8
- BGH, 20.06.2018 – 5 AR (Vs) 112/17Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - EntscheidungsabschriftZitiert von 13
- OLG Köln, 16.07.2021 – 3 Ws 27/21Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 – 10 S 581/26Verwaltungsrechtsweg: Einsicht in polizeiliche Vermisstenakten nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 02.07.2026 – 5 StR 624/25
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 – 1 S 1563/25Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 475 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.