§ 209 Eröffnungszuständigkeit
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 82
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 21.10.2025 – 3 Ws 391/25 und 3 Ws 395/25
- LG Hamburg, 14.12.2016 – 617 Qs 45/16 jug
- OLG Frankfurt am Main, 26.11.2024 – 7 Ws 186/24
- BGH, 07.03.2012 – 1 StR 6/12Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren: Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine JugendschutzkammerZitiert von 7
- LG Lübeck, 27.10.2022 – 6 Qs 29/22, 6 Qs 29/22 - 318 Js 21170/21
- LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2023 – 18 KLs 105 Js 10084/20 (2)
Zuletzt entschieden
- LG Essen, 30.05.2025 – 27 KLs-70 Js 374/24-16/25
- OLG München, 26.03.2025 – 1 Ws 92/25 , 1 Ws 93/25
- BGH, 05.03.2025 – 3 StR 230/24Erstinstanzlich sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer bei besonderem Umfang der SacheZitiert von 2
82 Entscheidungen zu § 209 StPO →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 209 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/209#abs-1 (1) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet es das Hauptverfahren vor diesem Gericht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/209#abs-2 (2) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, zu dessen Bezirk es gehört, für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem zur Entscheidung vor.