Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund757 Entscheidungen

Wird zitiert von 757

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 03.06.1992 – 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer wegen Mordes verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe zur BewährungZitiert von 73
  2. OLG Thüringen, 17.10.2016 – 1 Ws 424/16Zitiert von 1
  3. OLG Hamm, 04.08.2015 – 1 Ws 319/15Zitiert von 3
  4. BGH, 29.06.2022 – StB 26/22Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung
  5. OLG Thüringen, 26.02.2015 – 1 Ws 530/14Zitiert von 4
  6. KG, 13.02.2023 – 2 Ws 6/23, 2 Ws 6/23 - 161 AR 282/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 06.05.2026 – StB 24/26
  2. OLG Hamm, 16.04.2026 – 3 Ws 28/26
  3. OLG Hamm, 10.04.2026 – 3 Ws 95/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 454 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

757 Entscheidungen zu § 454 StPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/454#abs-1 (1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die Vollzugsanstalt sind zu hören. Der Verurteilte ist mündlich zu hören. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann abgesehen werden, wenn

1.
die Staatsanwaltschaft und die Vollzugsanstalt die Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe befürworten und das Gericht die Aussetzung beabsichtigt,
2.
der Verurteilte die Aussetzung beantragt hat, zur Zeit der Antragstellung
a)
bei zeitiger Freiheitsstrafe noch nicht die Hälfte oder weniger als zwei Monate,
b)
bei lebenslanger Freiheitsstrafe weniger als dreizehn Jahre
der Strafe verbüßt hat und das Gericht den Antrag wegen verfrühter Antragstellung ablehnt oder
3.
der Antrag des Verurteilten unzulässig ist (§ 57 Abs. 7, § 57a Abs. 4 des Strafgesetzbuches).

Das Gericht entscheidet zugleich, ob eine Anrechnung nach § 43 Abs. 10 Nr. 3 des Strafvollzugsgesetzes ausgeschlossen wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/454#abs-2 (2) Das Gericht holt das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes

1.
der lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen oder
2.
einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art auszusetzen und nicht auszuschließen ist, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen.

Das Gutachten hat sich namentlich zu der Frage zu äußern, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. Der Sachverständige ist mündlich zu hören, wobei der Staatsanwaltschaft, dem Verurteilten, seinem Verteidiger und der Vollzugsanstalt Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist. Das Gericht kann von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen absehen, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft darauf verzichten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/454#abs-3 (3) Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/454#abs-4 (4) Im Übrigen sind § 246a Absatz 2, § 268a Absatz 3, die §§ 268d, 453, 453a Absatz 1 und 3 sowie die §§ 453b und 453c entsprechend anzuwenden. Die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes wird mündlich erteilt; die Belehrung kann auch der Vollzugsanstalt übertragen werden. Die Belehrung soll unmittelbar vor der Entlassung erteilt werden.

←§ 453c →§ 454a