§ 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/467#abs-1 (1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/467#abs-2 (2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/467#abs-3 (3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/467#abs-4 (4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/467#abs-5 (5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.
Wird zitiert von 3.745 Entscheidungen zu § 467 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- KG, 02.12.2011 – 1 Ws 82/11, 1 Ws 82/11 - 2 AR 117/01Zitiert von 4
- OLG Hamm, 02.10.1996 – III-3 Ws 496/96
- OLG Thüringen, 11.10.2010 – 1 Ws 397/10
- OLG Celle, 05.06.2007 – 1 Ws 191 - 193/07
- BVerfG, 13.10.2015 – 2 BvR 2436/14Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 17
- BVerfG, 29.05.1990 – 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88Verletzung der Unschuldsvermutung bei Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO; Unschuldsvermutung und Auslagenentscheidung nach § 467 Abs. 4 StPOZitiert von 30
Zuletzt entschieden
- BGH, 19.10.2026 – 2 StR 716/25Betäubungsmittelstrafrecht: Teilweise Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 19.10.2026 – 2 StR 16/26Strafverfahren: Auswirkung der teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO auf den Gesamtstrafenausspruch Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 06.10.2026 – 4 StR 273/26Strafverfahren: Einstellung wegen Todes des Angeklagten in der Revisionsinstanz; Absehen von der Auferlegung notwendiger Auslagen auf die Staatskasse Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 467 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.