§ 154a Beschränkung der Verfolgung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/154a#abs-1 (1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,
nicht beträchtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt werden. § 154 Abs. 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/154a#abs-2 (2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/154a#abs-3 (3) Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeschiedene Teile einer Tat oder Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbeziehen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist § 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.
Wird zitiert von 1.520 Entscheidungen zu § 154a StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Essen, 27.11.2017 – 32 KLs 8/17
- BGH, 15.09.1983 – 4 StR 535/83Zitiert von 8
- BGH, 10.12.2025 – 1 StR 387/25Konkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer UmsatzsteuerjahreserklärungZitiert von 4
- BGH, 09.01.2025 – 3 StR 340/24(Umdeutung irrtümlich vorgenommener Verfahrensbeschränkungen; Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG wegen Verstoßes gegen einen gerichtlich bestätigten Vergleich)Zitiert von 8
- BGH, 14.02.2024 – 2 StR 424/23Tateinheitliche Handlungen im Rahmen einer Betäubungsmittelstraftat; Umfang der Kognitionspflicht des GerichtsZitiert von 6
- BGH, 13.09.2017 – 4 StR 88/17Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen EinzelfällenZitiert von 6
Zuletzt entschieden
- BGH, 08.10.2026 – 6 StR 108/26Strafverfahren: Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs infolge einer Beschränkung der Strafverfolgung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 07.10.2026 – 4 StR 399/26Verfahrensbeschränkung: Entfallen des Schuldspruchs wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 06.10.2026 – 5 StR 429/26Betäubungsmittelstrafrecht: Zulässigkeit der Verurteilung wegen Handeltreibens in Tateinheit mit Besitz bei teilweiser Bestimmung zum Eigenkonsum Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 154a StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.