§ 222b Besetzungseinwand
Stand: 17.12.2019
Wird zitiert von 128
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Nach Gewicht
- OLG Bremen, 14.04.2020 – 1 Ws 33/20Zitiert von 4
- OLG Köln, 16.02.2024 – 2 Ws 58-61/24
- OLG Köln, 18.02.2026 – 3 Ws 16-17/26
- BVerfG, 16.12.2021 – 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - hier allerdings keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG - fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der §§ 54 Abs 1 S 2, 77 Abs 1 GVG nicht zu beanstandenZitiert von 10
- BGH, 27.01.2020 – 1 StR 622/17Besetzungsrüge in Strafsachen: Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Wirtschaftsstrafsachen an eine neu errichtete Wirtschaftsstrafkammer zur gleichmäßigen Auslastung der StrafkammernZitiert von 6
- BGH, 07.09.2016 – 1 StR 422/15Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der BesetzungsrügeZitiert von 9
Zuletzt entschieden
- BGH, 18.09.2025 – StB 47/25Strafverfahren: Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung im Zwischenverfahren
- BGH, 15.05.2025 – StB 17/25Sachliche Zuständigkeit im Fall des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- OLG Thüringen, 11.04.2025 – 1 St 2 BJs 153/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 222b StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/222b#abs-1 (1) Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur innerhalb einer Woche nach Zustellung der Besetzungsmitteilung oder, soweit eine Zustellung nicht erfolgt ist, ihrer Bekanntmachung in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. Die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, sind dabei anzugeben. Alle Beanstandungen sind gleichzeitig vorzubringen. Außerhalb der Hauptverhandlung ist der Einwand schriftlich geltend zu machen; § 345 Abs. 2 und für den Nebenkläger § 390 Abs. 2 gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/222b#abs-2 (2) Über den Einwand entscheidet das Gericht in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung. Hält es den Einwand für begründet, so stellt es fest, daß es nicht vorschriftsmäßig besetzt ist. Führt ein Einwand zu einer Änderung der Besetzung, so ist auf die neue Besetzung § 222a nicht anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/222b#abs-3 (3) Hält das Gericht den Einwand für nicht begründet, so ist er spätestens vor Ablauf von drei Tagen dem Rechtsmittelgericht vorzulegen. Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergeht ohne mündliche Verhandlung. Den Verfahrensbeteiligten ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Erachtet das Rechtsmittelgericht den Einwand für begründet, stellt es fest, dass das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt ist.