§ 452 Begnadigungsrecht
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
In Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist, steht das Begnadigungsrecht dem Bund zu. In allen anderen Sachen steht es den Ländern zu.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 32/18Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach disziplinarrechtlichem Verfahren wegen Betrugs
- BGH, 22.12.2000 – 3 StR 378/00Jugendstrafrecht: Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Auferlegung notwendiger Auslagen der Nebenkläger auf einen Heranwachsenden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- BayObLG, 19.02.2025 – 204 VAs 596/24Gnadenrecht: Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen fehlenden Vorschaltverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2022 – 27 K 285/21Zitiert von 1
- LG Kiel, 19.01.2010 – 41 StVK 104/09
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