§ 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
Stand: 01.07.2021
Wird zitiert von 15
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- LG Köln, 14.02.2024 – 118 Qs 16/23
- OLG Braunschweig, 22.06.2021 – 1 Ws 88/21Zitiert von 2
- BGH, 04.11.2025 – 2 ARs 330/25
- FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2023 – 2 K 2150/21Zitiert von 1
- OLG Köln, 03.07.2024 – 3 Ws 58-59/23
- OLG Zweibrücken, 02.11.2022 – 1 Ws 77/22
Zuletzt entschieden
- LG Hildesheim, 17.03.2023 – 21 Qs 1/23
- OLG Düsseldorf, 25.10.2022 – 24 U 91/21
- BGH, 12.07.2022 – 6 StR 196/22Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der EinziehungsentscheidungZitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 459k StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/459k#abs-1 (1) Der Anspruchsinhaber hat seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459h Absatz 2 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/459k#abs-2 (2) Ergeben sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers und die Anspruchshöhe ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrunde liegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht lässt die Auskehrung des Verwertungserlöses nach Maßgabe des § 459h Absatz 2 zu. Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht glaubhaft macht; § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/459k#abs-3 (3) Vor der Entscheidung über die Auskehrung ist derjenige, gegen den sich die Anordnung der Einziehung richtet, zu hören. Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/459k#abs-4 (4) Bei Versäumung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Frist ist unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/459k#abs-5 (5) Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 1 kann der Anspruchsinhaber seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459h Absatz 2 geltend machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.