Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 421 Absehen von der Einziehung

Stand: 01.07.2021

StrafrechtBund2 Fassungen204 Entscheidungen

Wird zitiert von 204

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG Köln, 02.04.2019 – 322 Ns 8/19
  2. BayObLG, 27.10.2023 – 204 StRR 394/23Zitiert von 1
  3. BGH, 18.01.2024 – 4 StR 233/23Betäubungsmittelverfahren: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeZitiert von 3
  4. LG Bonn, 03.11.2017 – 22 KLs-664 Js 449/16-18/17
  5. BGH, 09.04.2025 – 1 StR 83/24Zitiert von 5
  6. BGH, 23.05.2023 – GSSt 1/23Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 30.06.2026 – 5 StR 257/26
  2. BGH, 18.06.2026 – 5 StR 183/26
  3. BGH, 02.06.2026 – 2 StR 769/25Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 421 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

204 Entscheidungen zu § 421 StPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/421#abs-1 (1) Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn

1.
das Erlangte nur einen geringen Wert hat,
2.
die Einziehung nach den §§ 74 und 74c des Strafgesetzbuchs neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht ins Gewicht fällt oder
3.
das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/421#abs-2 (2) Das Gericht kann die Wiedereinbeziehung in jeder Lage des Verfahrens anordnen. Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen. § 265 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/421#abs-3 (3) Im vorbereitenden Verfahren kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf die anderen Rechtsfolgen beschränken. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.

←§ 420 →§ 422