§ 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/176#abs-1 (1) Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren über den Antrag voraussichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsen. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Es hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/176#abs-2 (2) Wird die Sicherheit in der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 176 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamburg, 24.01.2012 – 2 Ws 73/11Zitiert von 1
- BGH, 05.07.1995 – 2 StR 313/95
- BGH, 12.12.1979 – 2 StR 460/79
- BGH, 06.08.1968 – 1 StR 201/68Zitiert von 1
- BGH, 26.09.1967 – 1 StR 389/67
- BGH, 31.01.1961 – 1 StR 593/60
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 24.03.2026 – 3 Ws 62/26
- OLG Brandenburg, 06.12.2024 – 2 Ws 131/24 (S)
- OLG Zweibrücken, 11.04.2018 – 1 Ws 416/17Zitiert von 1
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