§ 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/472b#abs-1 (1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden. Die dem Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen können, soweit es der Billigkeit entspricht, dem Angeklagten, im selbständigen Verfahren auch einem anderen Nebenbeteiligten auferlegt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/472b#abs-2 (2) Wird eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, so hat diese die Kosten des Verfahrens entsprechend den §§ 465, 466 zu tragen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/472b#abs-3 (3) Wird von der Anordnung einer der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung abgesehen, so können die dem Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse oder einem anderen Beteiligten auferlegt werden.
Wird zitiert von 37 Entscheidungen zu § 472b StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Thüringen, 16.03.2017 – 1 Ws 500/16Zitiert von 1
- OLG Brandenburg, 24.11.2022 – 2 Ws 107/22, 2 Ws 107/22 (S)
- OLG Stuttgart, 07.11.2024 – 2 St 3 BJs 48/22
- LG Essen, 23.01.2017 – 35 KLs 35 Js 162/13 - 13/15
- BGH, 06.02.2024 – 3 StR 36/23Strafverfahren: Einstellung des Einziehungsverfahrens bei Verbot des beteiligten VereinsZitiert von 1
- BGH, 20.08.2019 – 2 StR 101/18Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines VerschiebungsfallsZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Wuppertal, 03.07.2025 – 26 KLs 3/25 (20 Js 704/24)
- LG Aachen, 27.09.2024 – 86 KLs 36/19Zitiert von 1
- LG Köln, 19.06.2024 – 112 KLs 8/23
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