§ 111l Mitteilungen
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/111l#abs-1 (1) Die Staatsanwaltschaft teilt die Vollziehung der Beschlagnahme oder des Vermögensarrests demjenigen mit, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/111l#abs-2 (2) In den Fällen der Beschlagnahme einer beweglichen Sache ist die Mitteilung mit dem Hinweis auf den Regelungsgehalt des Verfahrens über die Herausgabe nach den §§ 111n und 111o zu verbinden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/111l#abs-3 (3) Wird ein Vermögensarrest vollzogen, so fordert die Staatsanwaltschaft den Anspruchsinhaber zugleich mit der Mitteilung auf zu erklären, ob und in welcher Höhe er den Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten, der ihm aus der Tat erwachsen ist, geltend machen wolle. Die Mitteilung ist mit dem Hinweis auf den Regelungsgehalt des § 111h Absatz 2 und der Verfahren nach § 111i Absatz 2, § 459h Absatz 2 sowie § 459k zu verbinden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/111l#abs-4 (4) Die Mitteilung kann durch einmalige Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgen, wenn eine Mitteilung gegenüber jedem einzelnen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Zusätzlich kann die Mitteilung auch in anderer geeigneter Weise veröffentlicht werden. Gleiches gilt, wenn unbekannt ist, wem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder wenn der Anspruchsinhaber unbekannten Aufenthalts ist. Personendaten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit ihre Angabe zur Wahrung der Rechte der Anspruchsinhaber unerlässlich ist. Nach Beendigung der Sicherungsmaßnahmen veranlasst die Staatsanwaltschaft die Löschung der Bekanntmachung.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 111l StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Kiel, 14.08.2020 – 7 KLs 6/17
- BGH, 18.08.2021 – 5 StR 39/21Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter TiereZitiert von 7
- OLG Köln, 01.06.2004 – 2 Ws 158-160/04
- OLG Hamburg, 12.07.2011 – 3 Ws 80/11
- BGH, 11.10.2018 – V ZB 241/17Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf GrundstückeZitiert von 1
- OVG Niedersachsen, 02.02.2010 – 11 OB 452/09Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG München I, 05.09.2024 – 5 HK O 17452/21Organhaftung: Schadensersatzpflicht von Vorstandsmitgliedern wegen ungesicherter Darlehensvergabe an einen finanzschwachen Vertragspartner Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 09.08.2022 – 302 AR 16/22
- BGH, 10.06.2020 – 5 ARs 17/19(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)Zitiert von 6
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