§ 110a Verdeckter Ermittler
Stand: 10.12.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/110a#abs-1 (1) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung
begangen worden ist. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Einsatz ist nur zulässig, soweit die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären. § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/110a#abs-2 (2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/110a#abs-3 (3) Soweit es für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerläßlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden.
Wird zitiert von 37 Entscheidungen zu § 110a StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Zweibrücken, 26.05.2010 – 1 Ws 241/09
- BGH, 15.02.2023 – 2 StR 270/22Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen zur Aufdeckung einer Straftat von erheblicher BedeutungZitiert von 7
- EGMR, 15.10.2020 – 40495/15; 37273/15; 40913/15
- BVerfG, 12.10.2011 – 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (§ 100a Abs. 2 und 4, § 101 Abs. 4 bis 6 und § 160a StPO)Zitiert von 28
- BGH, 20.06.2007 – 1 StR 251/07Zitiert von 6
- EGMR, 18.12.2014 – 14212/10
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2025 – 4 N 61/21
- BGH, 28.03.2024 – 4 StR 370/23Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen MutterZitiert von 1
- LG Aachen, 15.03.2024 – 52 Ks 21/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 110a StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.