Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund99 Entscheidungen

Wird zitiert von 99

Nach Gewicht

  1. KG, 06.07.2018 – 5 Ws 111 - 112/18, 5 Ws 111/18, 5 Ws 112/18, 5 Ws 111 - 112/18 - 121 AR 132/18, 5 Ws 111/18 - 121 AR
  2. KG, 17.01.2018 – 4 Ws 149/17, 4 Ws 150/17, 4 Ws 149/17 - 161 AR 263/17, 4 Ws 150/17 - 161 AR 263/17Zitiert von 1
  3. BVerfG, 16.03.2006 – 2 BvR 170/06Untersuchungshaft: Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch Haftfortdauerentscheidungen bei vermeidbaren Verfahrensverzögerungen KI-generierter TitelZitiert von 35
  4. BGH, 26.05.2025 – StB 23/25Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr; Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit
  5. BGH, 06.07.2016 – 4 StR 253/16Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die StaatsanwaltschaftZitiert von 1
  6. BGH, 11.01.2007 – 3 StR 412/06Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 06.10.2025 – 2 StR 25/25Neubewertung einer Gefälligkeitsfahrt im Betäubungsmittelrecht nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes; Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Revisionsverfahren
  2. BGH, 06.10.2025 – 2 StR 25/25Neubewertung einer Gefälligkeitsfahrt im Betäubungsmittelrecht nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes; Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Revisionsverfahren
  3. OLG Köln, 22.09.2025 – 2 Ws 515/25

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„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 347 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/347#abs-1 (1) Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Wird das Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten, so gibt der Staatsanwalt in dieser Frist eine Gegenerklärung ab, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird. Der Angeklagte kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/347#abs-2 (2) Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist sendet die Staatsanwaltschaft die Akten an das Revisionsgericht.

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