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Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund231 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/26a#abs-1 (1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn

1.
die Ablehnung verspätet ist,
2.
ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht oder nicht innerhalb der nach § 26 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist angegeben wird oder
3.
durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/26a#abs-2 (2) Das Gericht entscheidet über die Verwerfung nach Absatz 1, ohne daß der abgelehnte Richter ausscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 bedarf es eines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der Umstände, welche den Verwerfungsgrund ergeben. Wird ein beauftragter oder ein ersuchter Richter, ein Richter im vorbereitenden Verfahren oder ein Strafrichter abgelehnt, so entscheidet er selbst darüber, ob die Ablehnung als unzulässig zu verwerfen ist.

Wird zitiert von 231 Entscheidungen zu § 26a StPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 24.02.2006 – 2 BvR 836/04Richterablehnung: Verfassungsrechtliche Grenzen der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig durch den abgelehnten Richter nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 32
  2. BGH, 10.08.2005 – 5 StR 180/05Strafverfahren: Anforderungen an die Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs wegen Unzulässigkeit durch den abgelehnten Richter und Maßstab des absoluten Revisionsgrundes Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 23
  3. BVerfG, 02.06.2005 – 2 BvR 625/01Richterablehnung im Strafprozess: Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26a StPO bei der Verwerfung von Befangenheitsgesuchen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 101
  4. BGH, 14.06.2005 – 3 StR 446/04Zitiert von 8
  5. BVerfG, 05.07.2005 – 2 BvR 497/03Strafprozessrecht: Anforderungen an die Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen gemäß § 26a StPO Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 19
  6. BGH, 21.07.2020 – 5 StR 236/20Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des BefangenheitsantragsZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 07.07.2026 – 1 StR 164/26Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Rüge wegen Ablehnung eines von einem Mitangeklagten gestellten Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 29.04.2026 – 6 StR 416/25
  3. BGH, 29.04.2026 – 6 StR 416/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 26a StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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