StPO

§ 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/154#abs-1 (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder

darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/154#abs-2 (2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/154#abs-3 (3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/154#abs-4 (4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/154#abs-5 (5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Wird zitiert von 3.211 Entscheidungen zu § 154 StPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Dresden, 01.11.2023 – 1 AR 119/22
BVerfG, 19.05.2022 – 2 BvR 1110/21Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft verletzt Art 50 EUGrdRCh (Doppelbestrafungsverbot) - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 5
OLG Hamm, 31.03.2017 – 4 Ws 27/17
OLG Nürnberg, 11.04.2022 – Ws 235/22
OLG Brandenburg, 19.12.2018 – (1) 53 Ss 43/18 (36/18)
OLG Düsseldorf, 29.10.2007 – III-2 Ss 168/07 - 78/07 III

Zuletzt entschieden

BGH, 26.08.2026 – 4 StR 219/26Strafverfahren: Kein Erörterungsmangel durch fehlende Angaben zu den Gründen einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO im Urteil Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BGH, 19.08.2026 – 6 StR 40/25Strafrecht: Unrichtigkeit eines Gesundheitszeugnisses bei Ausstellung ohne vorherige Untersuchung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BGH, 12.08.2026 – 2 StR 667/25Strafverfahren: Aufklärungspflicht bei der Verwertung eines forensischen Altersdiagnostik-Gutachtens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

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