Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 31 Schöffen, Urkundsbeamte

Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

StrafrechtBund24 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/31#abs-1 (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/31#abs-2 (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter beigegeben, so entscheidet dieser über die Ablehnung oder Ausschließung.

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