Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

Stand: 10.12.2019

StrafrechtBund2 Fassungen95 Entscheidungen

Wird zitiert von 95

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG Frankfurt (Oder), 22.10.2019 – 22 Qs 56/19
  2. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.03.2021 – 62/19
  3. LG Bamberg, 08.05.2023 – 13 Qs 22/23
  4. AG Herford, 15.04.2011 – 11 OWi-64 Js 1897/10-711/10
  5. AG Herford, 08.12.2010 – 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10
  6. OLG Saarbrücken, 26.02.2010 – Ss (B) 107/2009 (126/09); Ss (B) 107/09 (126/09)

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 08.05.2026 – 20 L 239/26
  2. VG Berlin, 19.06.2025 – 1 K 541/21
  3. VG Düsseldorf, 16.01.2025 – 29 K 3891/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 100h StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

95 Entscheidungen zu § 100h StPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/100h#abs-1 (1) Auch ohne Wissen der betroffenen Personen dürfen außerhalb von Wohnungen

1.
Bildaufnahmen hergestellt werden,
2.
sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden,

wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 ist nur zulässig, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/100h#abs-2 (2) Die Maßnahmen dürfen sich nur gegen einen Beschuldigten richten. Gegen andere Personen sind

1.
Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre,
2.
Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/100h#abs-3 (3) Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/100h#abs-4 (4) § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

←§ 100g →§ 100i