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Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund232 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/207#abs-1 (1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/207#abs-2 (2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen Änderungen es die Anklage zur Hauptverhandlung zuläßt, wenn

1.
wegen mehrerer Taten Anklage erhoben ist und wegen einzelner von ihnen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird,
2.
die Verfolgung nach § 154a auf einzelne abtrennbare Teile einer Tat beschränkt wird oder solche Teile in das Verfahren wieder einbezogen werden,
3.
die Tat rechtlich abweichend von der Anklageschrift gewürdigt wird oder
4.
die Verfolgung nach § 154a auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Straftat begangen worden sind, beschränkt wird oder solche Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbezogen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/207#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 reicht die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift ein. Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kann abgesehen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/207#abs-4 (4) Das Gericht beschließt zugleich von Amts wegen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung.

Wird zitiert von 232 Entscheidungen zu § 207 StPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 11.11.2025 – 5 ORs 78/25Zitiert von 1
  2. BGH, 19.05.1961 – 1 StR 521/60
  3. OLG Hamm, 09.07.2024 – 5 ORs 48/24Zitiert von 1
  4. OLG Köln, 21.10.1994 – 2 Ws 369 - 372/94
  5. BGH, 06.08.1974 – 1 StR 226/74Zitiert von 6
  6. BGH, 21.07.1960 – 1 StR 610/60Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 25.03.2026 – 1 ORs 4/26
  2. KG, 27.01.2026 – 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25
  3. BGH, 10.12.2025 – StB 58/25Eröffnung des Hauptverfahrens bei Beweisschwierigkeiten im Fall einer „Späherin“ bei politisch motivierten Gruppenangriffen

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 207 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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