§ 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 7
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BGH, 06.02.1997 – 1 StR 527/96Zitiert von 1
- OLG Thüringen, 31.07.2019 – 1 Ws 242/19
- BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21 · Polizeiliche Befugnisse nach SOG MVZitiert von 10
- BGH, 30.07.2025 – 5 StR 648/24Mittäterschaft und Beihilfe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln
- BGH, 22.12.2020 – 1 StR 165/19Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu überwachenden Person
- BGH, 10.06.2015 – 2 StR 97/14Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger TatprovokationZitiert von 16
Zuletzt entschieden
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 – 3 A 10045/08Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 110c StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Verdeckte Ermittler dürfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverständnis des Berechtigten betreten. Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden. Im übrigen richten sich die Befugnisse des Verdeckten Ermittlers nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften.