§ 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
Stand: 10.06.2019
Zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, dürfen personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder zur Gefahrenabwehr gespeicherten Daten maschinell abgeglichen werden. Entgegenstehende besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen bleiben unberührt.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 – 1 S 982/18Zitiert von 13
- LG Kiel, 22.02.2023 – 5 KLs 593 Js 27531/21
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