§ 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem Angeklagten oder einem Nebenbeteiligten auferlegt werden, soweit er sich zur Übernahme bereit erklärt, der Staatskasse, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 470 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamburg, 23.02.2012 – 2 Ws 80/11Zitiert von 3
- BGH, 28.03.1956 – 5 StR 630/55
- OLG Düsseldorf, 18.11.2013 – III-2 Ws 545/13
- LG Berlin, 04.04.2011 – 510 Qs 39/11
- LG Osnabrück, 16.10.2003 – 10 Qs 111/03
- OLG Rostock, 14.08.2017 – 20 Ws 226/17
Zuletzt entschieden
- AG Auerbach, 26.01.2021 – 3 Cs 500 Js 24368/20
- OLG Brandenburg, 16.12.2014 – (2) 53 Ss 118/14 (63/14)
- LG Potsdam, 13.10.2014 – 24 Qs 85/14
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