Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens

Stand: 10.12.2019

StrafrechtBund2 Fassungen27 Entscheidungen

Wird zitiert von 27

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 04.12.2008 – 2 BvR 1043/08Zitiert von 14
  2. EGMR, 22.05.2014 – 49278/09
  3. LG Berlin, 15.02.2010 – (519) 3 Wi Js 1665/07 KLs (03/09), (519) 3 Wi Js 1665/07 KLs (3/09)
  4. KG, 02.10.2015 – 4 Ws 83/15, 4 Ws 83/15 - 141 AR 417/15Zitiert von 7
  5. OLG Stuttgart, 28.06.2013 – 1 Ws 121/13Zitiert von 3
  6. BVerfG, 23.08.2006 – 2 BvR 226/06Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG KI-generierter TitelZitiert von 20

Zuletzt entschieden

  1. LG Oldenburg (Oldenburg), 17.03.2026 – 51 StVK 75/25
  2. BGH, 14.11.2023 – 6 StR 495/23Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen NamenZitiert von 2
  3. OLG Brandenburg, 13.09.2023 – 1 Ws 141/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 406d StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

27 Entscheidungen zu § 406d StPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/406d#abs-1 (1) Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen:

1.
die Einstellung des Verfahrens,
2.
der Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung sowie die gegen den Angeklagten erhobenen Beschuldigungen,
3.
der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens.

Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, so werden ihm auf Antrag Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/406d#abs-2 (2) Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, ob

1.
dem Verurteilten die Weisung erteilt worden ist, zu dem Verletzten keinen Kontakt aufzunehmen oder mit ihm nicht zu verkehren;
2.
freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person am Ausschluss der Mitteilung vorliegt; in den in § 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3, in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht;
3.
der Beschuldigte oder Verurteilte sich einer freiheitsentziehenden Maßnahme durch Flucht entzogen hat und welche Maßnahmen zum Schutz des Verletzten deswegen gegebenenfalls getroffen worden sind;
4.
dem Verurteilten erneut Vollzugslockerung oder Urlaub gewährt wird, wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargelegt oder ersichtlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Verurteilten am Ausschluss der Mitteilung vorliegt.

Die Mitteilung erfolgt durch die Stelle, welche die Entscheidung gegenüber dem Beschuldigten oder Verurteilten getroffen hat; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 erfolgt die Mitteilung durch die zuständige Staatsanwaltschaft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/406d#abs-3 (3) Der Verletzte ist über die Informationsrechte aus Absatz 2 Satz 1 nach der Urteilsverkündung oder Einstellung des Verfahrens zu belehren. Über die Informationsrechte aus Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist der Verletzte zudem bei Anzeigeerstattung zu belehren, wenn die Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten zu erwarten ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/406d#abs-4 (4) Mitteilungen können unterbleiben, sofern sie nicht unter einer Anschrift möglich sind, die der Verletzte angegeben hat. Hat der Verletzte einen Rechtsanwalt als Beistand gewählt, ist ihm ein solcher beigeordnet worden oder wird er durch einen solchen vertreten, so gilt § 145a entsprechend.

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