StPO

§ 407 Zulässigkeit

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 95

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Nach Gewicht

OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2024 – 3 M 69/24Zitiert von 2
EuGH, 11.05.2017 – C-278/16
AG Frankfurt (Oder), 03.12.2019 – 412 Cs 166/19Zitiert von 1
LG Würzburg, 24.04.2025 – 6 Qs 67/25Zitiert von 2
VGH Bayern, 29.06.2023 – 7 CE 23.820Zitiert von 3
VG Minden, 11.04.2018 – 7 K 880/18

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 407 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

95 Entscheidungen zu § 407 StPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/407#abs-1 (1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/407#abs-2 (2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,

Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,

2a.

Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie

Absehen von Strafe.

Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/407#abs-3 (3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht.