§ 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/299#abs-1 (1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf behördliche Anordnung verwahrt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/299#abs-2 (2) Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb der Frist das Protokoll aufgenommen wird.
Wird zitiert von 79 Entscheidungen zu § 299 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 07.05.2019 – 1 Vollz (Ws) 218/19
- BayObLG, 08.12.2025 – 203 StObWs 428/25
- KG, 07.02.2022 – 5 Ws 285/21 Vollz
- KG, 03.02.2022 – 2 Ws 12/22, 2 Ws 12/22 - 121 AR 10/22
- EGMR, 01.09.2016 – 24062/13
- OLG Rostock, 04.12.2014 – 20 Ws 328/14Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 09.06.2026 – StB 35/26Wiederaufnahme des Strafverfahrens: Ausschluss von Revisionsrichtern von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 15.04.2026 – 1 StR 63/26Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Versäumnis eines Pflichtverteidigers bei fehlender RevisionsbegründungZitiert von 1
- OLG Koblenz, 24.07.2025 – 4 Ws 367/25
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