§ 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.
Wird zitiert von 56 Entscheidungen zu § 13a StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 18.10.2000 – 2 ARs 280/00
- BGH, 21.07.2020 – 2 ARs 177/20Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im AuslandZitiert von 3
- BGH, 12.05.2020 – 2 ARs 121/20Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Zuständigkeit des Ermittlungsrichters eines Amtsgerichts für ein Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei AuslandsberührungZitiert von 1
- BGH, 28.03.2018 – 2 ARs 97/18Zuständigkeitsbestimmung bei TodesermittlungsverfahrenZitiert von 2
- BGH, 07.04.2009 – 2 ARs 180/09
- BGH, 18.08.2021 – 2 ARs 1/21
Zuletzt entschieden
- BGH, 21.05.2026 – 2 ARs 374/25Gerichtsstand des Ergreifungsorts: Kein Fortbestehen des Gerichtsstands nach § 9 StPO bei Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 04.11.2025 – 2 ARs 451/25Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit
- BGH, 06.10.2025 – 2 ARs 377/25 · Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13a StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.