StPO

§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Stand: 16.01.2026

Strafrecht Bund 4 Fassungen 263 Entscheidungen

Wird zitiert von 263

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Nach Gewicht

OLG Bremen, 18.04.2023 – 1 Ws 26/23
OLG Hamm, 11.05.2021 – 4 RVs 7/21Zitiert von 1
LG Ansbach, 04.03.2025 – Ks 1060 Js 3390/23
KG, 30.06.2020 – 4 Ws 37/20, 4 Ws 37/20 - 121 AR 102/20Zitiert von 3
BGH, 18.09.2012 – 3 BGs 262/12Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer AnerkennungsentscheidungZitiert von 4
LG Braunschweig, 18.03.2015 – 13 Qs 32/15

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 395 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

263 Entscheidungen zu § 395 StPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/395#abs-1 (1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach

den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k des Strafgesetzbuches,

den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches, die versucht wurde,

2a.

den §§ 6 bis 8, 11 und 12 des Völkerstrafgesetzbuches gegen das Leben, die versucht wurde, sofern auch hier ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der verfahrensgegenständlichen Tat und der Rechtsgutverletzung besteht,

den §§ 221, 223 bis 226a und 340 des Strafgesetzbuches,

den §§ 232 bis 238, 239 Absatz 3, §§ 239a, 239b und 240 Absatz 4 des Strafgesetzbuches,

4a.

den §§ 6 bis 8 und 10 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches in seinen Rechten auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder auf religiöse, sexuelle oder reproduktive Selbstbestimmung oder als Kind in seinem Recht auf ungestörte körperliche und seelische Entwicklung, sofern auch hier ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der verfahrensgegenständlichen Tat und der Rechtsgutverletzung besteht,

§ 4 des Gewaltschutzgesetzes,

§ 142 des Patentgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 des Sortenschutzgesetzes, den §§ 143 und 144 des Markengesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/395#abs-2 (2) Die gleiche Befugnis steht Personen zu,

deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden oder

die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt haben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/395#abs-3 (3) Wer durch eine andere rechtswidrige Tat, insbesondere nach den §§ 185 bis 189, 229, 244 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 4, §§ 249 bis 255 und 316a des Strafgesetzbuches, verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/395#abs-4 (4) Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Er kann nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/395#abs-5 (5) Wird die Verfolgung nach § 154a beschränkt, so berührt dies nicht das Recht, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen. Wird der Nebenkläger zum Verfahren zugelassen, entfällt eine Beschränkung nach § 154a Absatz 1 oder 2, soweit sie die Nebenklage betrifft.