§ 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
Stand: 10.06.2019
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- BGH, 26.07.1988 – 4 StR 333/88Zitiert von 1
- BGH, 08.03.1977 – 5 StR 607/76
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- OLG Köln, 08.03.2005 – 2 Ws 60/05
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Kommen Auflagen oder Weisungen (§§ 56b, 56c, 59a Abs. 2 des Strafgesetzbuches) in Betracht, so ist der Angeklagte in geeigneten Fällen zu befragen, ob er sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, oder Zusagen für seine künftige Lebensführung macht. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen, so ist er zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt.