§ 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/65#abs-1 (1) Gibt ein Zeuge an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu bekräftigen. Die Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Zeuge hinzuweisen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/65#abs-2 (2) Die Wahrheit der Aussage wird in der Weise bekräftigt, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:
und der Zeuge hierauf spricht:
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/65#abs-3 (3) § 64 Abs. 3 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu § 65 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 02.10.1964 – 4 StR 282/64
- BGH, 12.01.1962 – 4 StR 448/61
- BGH, 19.11.1955 – 3 StR 383/53
- BGH, 27.08.1953 – 1 StR 602/53
- BVerfG, 28.11.1957 – 2 BvL 11/56Gesetzliche Ermächtigung von Verwaltungsbehörden, in einem anhängigen Verwaltungsverfahren ein Gericht um eidliche Vernehmung von Zeugen zu ersuchen. Grundsatz der Gewaltenteilung
- BGH, 07.02.1989 – 5 StR 26/89Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuGH, 30.10.2025 – C-2/23
- OLG Hamm, 17.08.2017 – 4 Ws 130/17Zitiert von 2
- Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 22.05.2012 – GR (V) 2/11
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