§ 459h Entschädigung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/459h#abs-1 (1) Ein nach den §§ 73 bis 73b des Strafgesetzbuches eingezogener Gegenstand wird demjenigen, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder dessen Rechtsnachfolger zurückübertragen. Gleiches gilt, wenn der Gegenstand nach § 76a Absatz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, eingezogen worden ist. In den Fällen des § 75 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches wird der eingezogene Gegenstand demjenigen, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, herausgegeben, wenn dieser sein Recht fristgerecht bei der Vollstreckungsbehörde angemeldet hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/459h#abs-2 (2) Hat das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nach den §§ 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, angeordnet, wird der Erlös aus der Verwertung der auf Grund des Vermögensarrestes oder der Einziehungsanordnung gepfändeten Gegenstände demjenigen, dem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder an dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt. § 111i gilt entsprechend.
Wird zitiert von 57 Entscheidungen zu § 459h StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 03.07.2024 – 3 Ws 58-59/23
- BGH, 23.06.2009 – 5 AR (VS) 10/09
- OLG Zweibrücken, 02.11.2022 – 1 Ws 77/22
- OLG Braunschweig, 22.06.2021 – 1 Ws 88/21Zitiert von 1
- KG, 12.04.2016 – 3 VAs 5/16, 3 VAs 5/16 - 161 Zs 337/16Zitiert von 1
- OLG Zweibrücken, 02.02.2011 – 1 VAs 1/11Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LG Stuttgart, 29.09.2026 – 7 O 84/26Testamentsvollstreckung: Persönlicher Schadensersatzanspruch des Vermächtnisnehmers aus § 2219 Abs. 1 BGB bei Verwendung von Vermächtnismitteln für eigene Zwecke Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Bremen, 14.09.2026 – 1 Ws 19/24Strafvollstreckung: Voraussetzungen des Unterbleibens der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung bei tatplanmäßiger Weitergabe von Taterträgen; Darlegungslast nach § 459g Abs. 5 StPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- ArbG Iserlohn, 08.07.2026 – 1 Ca 1046/25Aufhebungsvertrag - Wirksamkeit - Kein Rücktritt wegen strafrechtlicher Einziehung der Abfindung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 459h StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.