§ 35a Rechtsmittelbelehrung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. Bei der Bekanntmachung eines Urteils ist der Angeklagte auch über die Rechtsfolgen des § 40 Absatz 3 und des § 350 Absatz 2 sowie, wenn gegen das Urteil Berufung zulässig ist, über die Rechtsfolgen der §§ 329 und 330 zu belehren. Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.
Wird zitiert von 125 Entscheidungen zu § 35a StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamburg, 08.03.2023 – 1 Rev 31/22, 1 Rev 31/22 - 1 Ss 118/22
- OLG Hamm, 17.12.2013 – 3 RVs 91/13 und 3 Ws 400/13
- OLG Düsseldorf, 22.06.2020 – 2 Ws 125/20Zitiert von 1
- OLG Brandenburg, 31.05.2017 – (1) 53 Ss 19/17 (31/17), 1 Ws 63/17
- BGH, 03.03.2005 – GSSt 1/04
- OLG Hamm, 24.05.2018 – 5 RVs 69/18, 5 Ws 195/18
Zuletzt entschieden
- BGH, 24.09.2026 – 5 StR 340/26Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist: Unzulässigkeit des Antrags bei bewusster Nichteinlegung des Rechtsmittels aufgrund eines bloßen Motivirrtums Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 25.08.2026 – 3 Ws 360/26Strafprozessrecht: Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung; Voraussetzungen des Pflichtverteidigerwechsels nach § 143a Abs. 3 StPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- KG, 10.08.2026 – 3 ORbs 143/26, 3 ORbs 143/26 - 122 SsBs 46/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 35a StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.