§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 02.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/126#abs-1 (1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. Hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl erlassen, so ist das Gericht zuständig, das die vorangegangene Entscheidung getroffen hat. Wird das vorbereitende Verfahren an einem anderen Ort geführt oder die Untersuchungshaft an einem anderen Ort vollzogen, so kann das Gericht seine Zuständigkeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf das für diesen Ort zuständige Amtsgericht übertragen. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/126#abs-2 (2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befaßt ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Einzelne Maßnahmen, insbesondere nach § 119, ordnet der Vorsitzende an. In dringenden Fällen kann er auch den Haftbefehl aufheben oder den Vollzug aussetzen (§ 116), wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt; andernfalls ist unverzüglich die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/126#abs-3 (3) Das Revisionsgericht kann den Haftbefehl aufheben, wenn es das angefochtene Urteil aufhebt und sich bei dieser Entscheidung ohne weiteres ergibt, daß die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 vorliegen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/126#abs-4 (4) Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/126#abs-5 (5) Soweit nach den Gesetzen der Länder über den Vollzug der Untersuchungshaft eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Unterhält ein Land für den Vollzug der Untersuchungshaft eine Einrichtung auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gilt § 121b des Strafvollzugsgesetzes entsprechend.
Wird zitiert von 282 Entscheidungen zu § 126 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 02.12.2025 – 3 Ws 478/25
- KG, 02.01.2013 – 4 Ws 138/12, 4 Ws 138/12 - 141 AR 655/12Zitiert von 2
- BGH, 19.01.2017 – 2 ARs 426/16Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen ZwangsmedikationZitiert von 3
- KG, 19.02.2015 – (1) 2 StE 7/14 - 4 (7/14)
- KG, 23.10.2013 – (1) 2 StE 3/12 - 7 (2/12)
- OLG Stuttgart, 23.01.2020 – 4 Ws 361/19
Zuletzt entschieden
- BGH, 01.10.2026 – AK 51/26Besondere Haftprüfung: Keine Veranlassung einer Senatsentscheidung nach § 121 StPO bei Auslösung einer neuen Sechsmonatsfrist durch weitere Taten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Schleswig, 03.09.2026 – 1 Ws 12/26 HBesondere Haftprüfung: Unzulässigkeit der besonderen Haftprüfung durch das Oberlandesgericht bei verfrühter Vorlage vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- KG, 28.07.2026 – 3 ORs 35/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 126 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.