§ 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 16
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Nach Gewicht
- BGH, 17.03.2016 – IX ZR 303/14Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen UntersuchungshaftbefehlZitiert von 3
- FG Münster, 02.09.2025 – 1 K 360/25 E
- OLG Hamm, 08.08.2017 – 3 Ws 336/17
- BVerfG, 12.12.1973 – 2 BvR 558/73Wichtiger Grund für eine nach Eröffnung des Hauptverfahrens sechs Monate übersteigende Untersuchungshaft (Überlastung des Landgerichts mit Schwurgerichtssachen)Zitiert von 28
- LG Hamburg, 25.04.2025 – 615 Qs 37/25Zitiert von 1
- OLG Celle, 11.01.2024 – 2 Ws 7/24
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 02.12.2025 – 3 Ws 478/25
- OLG Zweibrücken, 10.03.2022 – 1 Ws 20/22
- EuGH, 22.03.2017 – C-124/16,C-188/16,C-213/16Zitiert von 10
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 116a StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/116a#abs-1 (1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/116a#abs-2 (2) Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit nach freiem Ermessen fest.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/116a#abs-3 (3) Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen zu bevollmächtigen.