StPO

§ 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/364b#abs-1 (1) Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn

hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen können,

wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint und

der Verurteilte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts auf eigene Kosten einen Verteidiger zu beauftragen.

Ist dem Verurteilten bereits ein Verteidiger bestellt, so stellt das Gericht auf Antrag durch Beschluß fest, daß die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 vorliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/364b#abs-2 (2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 364b StPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG München, 22.09.2023 – 6 St 3/23 (8)
OLG Zweibrücken, 24.04.2017 – 1 Ws 81/17
BGH, 09.06.2026 – StB 35/26Wiederaufnahme des Strafverfahrens: Ausschluss von Revisionsrichtern von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OLG Thüringen, 23.10.2013 – 1 Ws 283/13Zitiert von 1
LG Mannheim, 02.08.2010 – 6 Qs 10/10Zitiert von 2
BGH, 16.10.2024 – StB 58/24

Zuletzt entschieden

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