Rechtsprechung

Gerichtsentscheidungen deutscher Gerichte – vom Bundesverfassungsgericht bis zum Amtsgericht – im Volltext, mit Leitsatz und verlinkten Normzitaten. Auffindbar über Aktenzeichen, Name oder Stichwort.

607.048 Entscheidungen · 943 Gerichte · 4.814.918 verlinkte Normzitate

VI ZR 335/21 Kündigung Probezeit Mieterhöhung Kaufvertrag Rücktritt

Leitentscheidungen

Die Entscheidungen, die unter einem Namen zitiert werden – nicht nach Aktenzeichen, sondern etwa als „Lüth" oder „Solange II".

EuGH, 06.10.1982 – C-283/81 · CILFIT Urteil
Leitsatz Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen mu…

Zitiert von 647 Entscheidungen im Bestand
BVerfG, 14.05.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 · Brokdorf Beschluss · BVerfGE 69, 315
Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen …

Zitiert von 386 Entscheidungen im Bestand
BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 · Volkszählung Urteil · BVerfGE 65, 1
Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeits…

Zitiert von 359 Entscheidungen im Bestand
BVerfG, 18.07.1972 – 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 · Numerus Clausus I Urteil · BVerfGE 33, 303
Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung absoluter, durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität gekennzeichneter Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung (hier: absoluter numeru…

Zitiert von 329 Entscheidungen im Bestand
BVerfG, 22.05.1975 – 2 BvL 13/73 · Radikalenerlass Beschluss · BVerfGE 39, 334
Leitsatz 1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), daß den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepf…

Zitiert von 318 Entscheidungen im Bestand

Alle 148 Leitentscheidungen · alphabetisch

Meistzitierte Entscheidungen

Wie oft eine Entscheidung von anderen Entscheidungen im eigenen Bestand zitiert wird – ein Maß für ihre Bedeutung, unabhängig von einem eigenen Namen.

BVerwG, 19.08.1997 – 7 B 261.97 Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

Zitiert von 3.275 Entscheidungen im Bestand
BVerwG, 10.03.2004 – 7 AV 4.03 Beschluss
Leitsatz Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass biete…

Zitiert von 2.166 Entscheidungen im Bestand
BVerwG, 20.02.2013 – 10 C 23/12 Urteil
Leitsatz 1. Wird auf die Entschließungsfreiheit eines Asylbewerbers, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in di…

Zitiert von 2.028 Entscheidungen im Bestand
BVerfG, 23.06.2000 – 1 BvR 830/00 Beschluss
Zitiert von 1.689 Entscheidungen im Bestand
BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 5/09 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr i…

Zitiert von 1.655 Entscheidungen im Bestand

Weitere meistzitierte Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

BGH, 03.09.2026 – I ZR 74/22 Urteil
Leitsatz Metall auf Metall VI 1. Die in § 51a Satz 1 UrhG vorgesehene Ausnahme für "Pastiches" ist kein Auffangtatbestand, sondern erfasst Schöpfungen, die an ein oder mehrere bestehende Werke erinnern, gleichzeitig aber wahrnehm…
BGH, 03.09.2026 – I ZR 34/23 Urteil
Leitsatz Seniorenwohnheim II 1. Leitet der Betreiber eines Seniorenwohnheims über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig durch sein Kabelnetz an die vorhandenen A…
BGH, 03.09.2026 – I ZR 35/23 Urteil
Leitsatz Seniorenwohnheim III Fehlt es im Falle der zeitgleichen, unveränderten und vollständigen kabelgebundenen Weiterleitung von über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangenen Rundfunkprogrammen durch den Betreiber eine…
OVG NRW, 03.09.2026 – 4 E 534/26 Beschluss
VG Aachen, 03.09.2026 – 10 K 3044/25.A Urteil

Neu im Bestand · Wochenbericht · Als Feed (Atom)

Schmerzensgeld: zugesprochene Beträge

Aus diesen Entscheidungen ausgewertet: welche Beträge deutsche Gerichte bei welchen Verletzungen zugesprochen haben, mit Link auf jedes Urteil. Zur Schmerzensgeldtabelle.