Rechtsprechung

Gerichtsentscheidungen deutscher Gerichte – vom Bundesverfassungsgericht bis zum Amtsgericht – im Volltext, mit Leitsatz und verlinkten Normzitaten. Auffindbar über Aktenzeichen, Name oder Stichwort.

594.153 Entscheidungen · 945 Gerichte · 4.717.508 verlinkte Normzitate

VI ZR 335/21 Kündigung Probezeit Mieterhöhung Kaufvertrag Rücktritt

Leitentscheidungen

Die Entscheidungen, die unter einem Namen zitiert werden – nicht nach Aktenzeichen, sondern etwa als „Lüth" oder „Solange II".

EuGH, 06.10.1982 – C-283/81 · CILFIT Urteil
Leitsatz Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen mu…

Zitiert von 613 Entscheidungen im Bestand
BVerfG, 14.05.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 · Brokdorf Beschluss · BVerfGE 69, 315
Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen …

Zitiert von 384 Entscheidungen im Bestand
BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 · Volkszählung Urteil · BVerfGE 65, 1
Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeits…

Zitiert von 345 Entscheidungen im Bestand
BVerfG, 18.07.1972 – 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 · Numerus Clausus I Urteil · BVerfGE 33, 303
Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung absoluter, durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität gekennzeichneter Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung (hier: absoluter numeru…

Zitiert von 325 Entscheidungen im Bestand
BVerfG, 22.05.1975 – 2 BvL 13/73 · Radikalenerlass Beschluss · BVerfGE 39, 334
Leitsatz 1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), daß den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepf…

Zitiert von 285 Entscheidungen im Bestand

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Meistzitierte Entscheidungen

Wie oft eine Entscheidung von anderen Entscheidungen im eigenen Bestand zitiert wird – ein Maß für ihre Bedeutung, unabhängig von einem eigenen Namen.

BVerwG, 20.02.2013 – 10 C 23/12 Urteil
Leitsatz 1. Wird auf die Entschließungsfreiheit eines Asylbewerbers, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in di…

Zitiert von 2.016 Entscheidungen im Bestand
BVerfG, 23.06.2000 – 1 BvR 830/00 Beschluss
Zitiert von 1.686 Entscheidungen im Bestand
BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 335/21 Urteil
Leitsatz 1. Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ve…

Zitiert von 1.652 Entscheidungen im Bestand
BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 5/09 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr i…

Zitiert von 1.652 Entscheidungen im Bestand
BVerwG, 31.01.2013 – 10 C 15/12 Urteil
Leitsatz 1. Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzu…

Zitiert von 1.632 Entscheidungen im Bestand

Weitere meistzitierte Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

BGH, 26.08.2026 – VIa ZR 17/23 Urteil
OVG NRW, 21.08.2026 – 1 A 765/26.A Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 238/25 Beschluss
Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 26/25 Beschluss
Leitsatz Die sich auf den in der Hauptsache erledigten Teil beziehende Kostenentscheidung ist auch dann gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar, wenn sie in die Endentscheidung des Gerichts hinsichtlich des streitigen Teils einbezog…
OVG NRW, 20.08.2026 – 19 B 857/26 Beschluss

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Schmerzensgeld: zugesprochene Beträge

Aus diesen Entscheidungen ausgewertet: welche Beträge deutsche Gerichte bei welchen Verletzungen zugesprochen haben, mit Link auf jedes Urteil. Zur Schmerzensgeldtabelle.