§ 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

Nach Gewicht

1. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.09.2019 – P.St. 2701
2. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 13.02.2019 – P.St. 2693
3. BVerfG, 18.09.2018 – 2 BvR 745/18Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten - zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) - jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf GehörsverstoßZitiert von 28
4. BVerfG, 30.06.1976 – 2 BvR 164/76Versagung des rechtlichen Gehörs; Entscheidung vor Ablauf einer einem Beteiligten gesetzten Äußerungsfrist; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; nachträgliche Anhörung nach § 33a StPO als Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGGZitiert von 26
5. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 – 2 AGH 15/16Zitiert von 1
6. OLG Bremen, 03.07.2019 – 1 Ws 75/19Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

1. BGH, 04.08.2026 – StB 20/26
2. BGH, 07.07.2026 – StB 35/26
3. BGH, 11.03.2026 – 2 ARs 98/25Strafvollstreckung: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei Fortdauer der Unterbringung; Unzulässigkeit von Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 33a StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.