§ 164 Festnahme von Störern
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu § 164 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Stuttgart, 02.07.2024 – 5 K 2137/21Zitiert von 3
- BayObLG, 18.02.2025 – 204 StRR 43/25
- BVerfG, 17.04.2000 – 1 BvR 1331/99Zitiert von 4
- EuGH, 07.09.2023 – C-209/22Zitiert von 2
- BVerfG, 20.12.2002 – 2 BvR 495/02Zitiert von 1
- BGH, 29.04.2021 – 6 BGs 19/21Verdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des BetroffenenZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Sachsen, 28.09.2026 – 6 E 30/26Rechtsweg für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer doppelfunktionalen polizeilichen Maßnahme Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Halle, 08.01.2025 – 1 A 261/22 HALZitiert von 1
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2024 – 12 Qs 1/24Zitiert von 1
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