§ 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Satz 1 gilt entsprechend für Akten und sonstige Schriftstücke, die sich im Gewahrsam eines Mitglieds des Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige Stelle eine solche Erklärung abgegeben hat.
Wird zitiert von 132 Entscheidungen zu § 96 StPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 · Flick-UntersuchungsausschußZitiert von 88
- BGH, 24.06.1998 – 5 AR (VS) 1/98Zitiert von 10
- OVG NRW, 20.09.2019 – 5 B 603/19Zitiert von 23
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 – 33 K 370.18
- VG Berlin, 20.12.2018 – 33 K 370.18Zitiert von 1
- VGH Hessen, 29.05.2013 – 8 B 1005/13, 8 D 1006/13Zitiert von 19
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 24.09.2026 – 13 K 1868/23Kein Anspruch auf Erteilung einer weitergehenden Auskunft durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 – 10 S 581/26Verwaltungsrechtsweg: Einsicht in polizeiliche Vermisstenakten nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Hessen, 04.05.2026 – 8 B 955/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 96 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.