Gesetze / Strafprozeßordnung

StPO

§ 140 Notwendige Verteidigung

Stand: 17.12.2019

StrafrechtBund2 Fassungen827 Entscheidungen

Wird zitiert von 827

Nach Gewicht

  1. OLG Hamburg, 09.02.2015 – 2 Ws 12/15Zitiert von 1
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 – OVG 10 B 5.11Zitiert von 11
  3. LG Hildesheim, 11.08.2025 – 21 Qs 21/25
  4. OLG Frankfurt am Main, 22.04.2010 – 3 Ws 351/10Zitiert von 4
  5. LG Augsburg, 11.04.2024 – 1 Qs 58/24
  6. LG Halle, 18.01.2022 – 3 Qs 1/22

Zuletzt entschieden

  1. LG Mannheim, 05.03.2026 – 4 Qs 12/26
  2. BGH, 05.03.2026 – StB 12/26
  3. BGH, 03.03.2026 – StB 11/26

827 Entscheidungen zu § 140 StPO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 140 StPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/140#abs-1 (1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn

1.
zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet;
2.
dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3.
das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4.
der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist;
5.
der Beschuldigte sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;
6.
zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7.
zu erwarten ist, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8.
der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
9.
dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist;
10.
bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers auf Grund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint;
11.
ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/140#abs-2 (2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/140#abs-3 (3) (weggefallen)

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